Wieso verhindert Deutschland den Rauswurf Russlands aus dem S.W.I.F.T-Abkommen?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und bitte entschuldigen Sie vielmals meine verspätete Rückmeldung. 

Ich bin immer noch besorgt von den Bildern und schrecklichen Entwicklungen aus der Ukraine und verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung. Die Bundesregierung und die Europäische Ebene haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für diese Russlandkrise zu finden. Russland ist auf diese Gesprächsangebote nicht eingegangen und hat den Weg der militärischen Aggression gewählt.

Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert.

In bisher sechs Sanktionspaketen haben wir gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern deutlich reagiert. Wir haben Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Verkehrssektor sowie die zusätzlichen Listungen russischer Personen, Ausfuhrkontrollen und Ausfuhrfinanzierung beschlossen. Ich habe mich zudem sehr dafür eingesetzt, dass Deutschland mit anderen Partnern russische Banken zu listen und jene, die in der EU gelistet sind, vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen.

Wir arbeiten arbeiten im Sommer weiterhin mit Hochdruck an weiteren Sanktionen!

Herzlichen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewandt haben. Bleiben Sie gesund!

Mit besten Grüßen

Franziska Brantner