Wie muss ich Fr. Lang`s Aussage verstehen? "Es steht Außer Frage das wir die Ukraine gegen den Aggressor Russland verteidigen." Haben wir schon Krieg?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Seit nunmehr sechs Monaten sind die Menschen in der Ukraine gezwungen ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit und Demokratie wie noch nie in Ihrer Geschichte aufgrund des russischen Angriffskrieges zu verteidigen. Wir stehen auch weiterhin fest an ihrer Seite, ihres Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.

Die Ukraine hat ein nach der VN Charta in Artikel 51 verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Ich persönlich habe es daher für richtig gehalten, dass Deutschland nach Ausbruch des Krieges die Ukraine schnell bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material, darunter Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr unterstützt hat. Meiner Meinung nach braucht die Ukraine auch in dieser Phase des Krieges weiterhin unsere Unterstützung, und zwar auch in Form von schnellen Lieferungen unmittelbar einsatzfähiger Waffen.

Wir senden damit ein klares Zeichen gegen Putins Angriffskrieg. Wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten. Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern unterstützen wir die Ukraine mit schweren Waffen und scharfen Sanktionen gegen Russland.

Mir ist am Ende aber noch wichtig zu betonen, dass wir zusammen mit unseren Partnern der internationalen Staatengemeinschaft mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die russische Regierung einwirken, dass sie die internationalen Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge, die sie selbst unterschrieben hat und sich damit verpflichtet hat sie zu erfüllen, wieder beachtet und befolgt, darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris, die NATO-Russland Grundakte und das Budapester Memorandum.

Wir fordern Putin auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen und das Blutvergießen zu beenden. Russland muss endlich zum Dialog zurückkehren. Das Leid der ukrainischen Bevölkerung muss jetzt beendet werden!

Ich hoffe, Sie können meine Perspektive nachvollziehen.

Mit besten Grüßen

Franziska Brantner