wie können Sie eine Impfpflicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbaren?

Sehr geehrter Herr R.,

herzlichen Dank für Ihre Frage und bitte verzeihen Sie meine späte Antwort. Die Frage nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht war keine einfache Entscheidung. Trotzdem hatte ich mich persönlich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, weil sie unsere wohlverstandene Freiheit schützen würde.

Deutschland ist ein Land der Freiheit. Doch auch hier gibt es dann eine Grenze, wenn die eigene Weltanschauung anderen Menschen schweren Schaden zufügt. Unser Grundgesetz schützt nicht eine willkürliche Freiheit sondern das Prinzip der Freiheit in Verantwortung. Es verpflichtet uns dazu, die Freiheiten aller Betroffenen zu gewichten und auf dieser Basis zu entscheiden.

Ich persönlich und die große Mehrheit meiner grünen Fraktionskolleg*innen hatte sich einen anderen Ausgang mit einer vorausschauenden Politik gewünscht. Dafür haben wir viele Wochen und Monate gerungen, haben geredet und Kompromisse geschlossen. Es hat zum Schluss niemand eine Mehrheit gefunden. Das müssen auch wir selbstkritisch zur Kenntnis nehmen, dass es jenseits der Parteispielchen der Union auch nicht gelungen ist, eine Mehrheit zu überzeugen.

Die Impfpflicht ist abgehakt, die Pandemie ist es aber nicht! Eine möglichst hohe Impfquote hilft, besonders gefährdete Menschen wie auch das Gesundheitssystem zu schützen. Darum werden wir Möglichkeiten erörtern, wie wir trotzdem gut über den Herbst/Winter kommen. Das sind wir auch dem Gesundheitspersonal schuldig.

Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewandt haben. Ich hoffe, dass Sie meine Perspektive nachvollziehen können. Bleiben Sie gesund!

Mit besten Grüßen

Franziska Brantner