Welchen Finanzierungsbedarf für die EEG Umlage erwarten Sie, wenn sich die Anzahl der Windkraftanlagen verdoppelt oder verdreifacht?
Der Ausbau von Windkraft- und PV Anlagen verursacht bereits enorme Kosten. Deutschland zählt im internationalen Vergleich zu den Hochpreisländern für Energie. Das ist besonders bitter, da hohe Energiepreise unsere Wettbewerbsfähigkeit als Industrieland auf dem Weltmarkt enorm schwächt und damit Wohlstand und Arbeitsplätze kostet.
Seit 01.01.2023 wird die EEG Umlage daher nicht mehr direkt auf den Strompreis umgelegt. Statt dessen zahlen wir sie nun über unsere Steuern. Entsprechend weniger Geld steht für Bildung und Erhalt unserer Infrastruktur zur Verfügung. Die Schätzungen der Bundesregierung für die EEG-Umlage-Kosten waren leider wenig verläßlich um mußten bereits Mitte 2024 um rund 100 % nach oben korrigiert werden, auf über 20 MRD Euro. (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/erneuerbare-energien-staatliche-foerderung-100.html) .
Mit welchen Kosten für die EEG-Umlage kalkulieren sie, wenn die Anzahl der Windkraft- und PV-Anlagen, wie geplant, vervielfacht wird?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich setze mich für bezahlbare Energie ein. Deshalb treiben wir Grünen den Ausbau der erneuerbaren Energien voran, denn sie sind heute bereits die günstigste Energieform, siehe z.B. die Zahlen der Investmentbank Lazard, hier auf S.9. Mit niedrigen Stromgestehungskosten aus Wind und Sonne und den entsprechenden Speicherkapazitäten und flexiblen Gas- bzw. Wasserstoffkraftwerken können wir langfristig stabile und wettbewerbsfähige Energiepreise sichern, auch dank einer Senkung der Netzentgelte und einer Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum, für die ich mich einsetze.
Mit der Abschaffung der EEG-Umlage im Jahre 2023 wurden die Kosten des EEG vollständig mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert. Der KTF speist sich hauptsächlich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Ab 2025 soll die EEG-Umlage wieder in den Kernhaushalt überführt werden. Allerdings haben wir Anfang 2025 zusammen mit der SPD und CDU für eine langfristige Begrenzung der EEG-Kosten gesorgt. Im Rahmen einer erneuten EEG-Novelle wurde z.B. die Abschaffung der Vergütung von Anlagen bei negativen Preisen und mehr Möglichkeiten für die die Direktvermarktung geschaffen, siehe hier.
Da die Erneuerbaren Energien nun den größten Anteil an der Stromerzeugung übernehmen, müssen sie auch mehr Verantwortung übernehmen. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben steht spätestens 2027 eine weitere Reform des EEG an. Die EU-Kommission hat schon angedeutet, dass sie für die Zukunft einen Wechsel von der staatlichen Vergütung hin zu Markmechanismen wie die Direktvermarktung einleiten möchte. Das bedeutet auch weniger Ausgaben für den Staat.
Außerdem sind die Kosten der erneuerbaren Energien volkswirtschaftlich in Relation zu setzen mit den 80 Milliarden Euro, die Deutschland jährlich für Rohstoffe ausgibt (siehe hier). Diese Summen erspart uns künftig die Elektrifizierung.
Für die Sanierung unserer Infrastruktur setze ich mich für einen Deutschlandfonds ein, um die nötigen Investitionen in unsere kaputten Brücken, Straßen, Schulen und in die Schiene zu finanzieren, die in dieser Größenordnung auch trotz notwendiger Einsparungen und größerer Ausgabeneffizienz schwer aus laufenden Haushalten getätigt werden können.
Freundliche Grüße
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Ich habe hier eine andere Sichtweise
unsere klare Priorität bleibt der Ausbau erneuerbarer Energien, um uns langfristig unabhängig von fossilen Energieträgern – egal aus welchem Land und egal wem die Pipeline gehört– und Energie bezahlbar zu machen.
Ich finde es wichtig, dass Flüchtlinge hier die Möglichkeit haben, Hilfe zu bekommen und zugleich, dass Deutschland gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn Fluchtursachen bekämpft.
Ich finde es wichtig, dass Kinder auch nach der Trennung ihrer Eltern stabile und liebevolle Beziehungen zu beiden Elternteilen aufrechterhalten können. Ich kenne auch die Vorteile des paritätischen Wechselmodells, bei dem Kinder abwechselnd bei beiden Elternteilen leben.