Trotz des Kontextes bleibt Ihre Kernaussage, dass ein MdB nicht lesen, und somit nicht schreiben und dann wohl auch nich Deutsch sprechen können muss - und keine Ausbildung braucht. Bleiben Sie dabei?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie ich bereits in dem von Ihnen zitierten Beitrag erklärte, leben wir in Deutschland in einer Demokratie, in der die Repräsentanz im Parlament nicht durch bürokratische Richtlinien, wie etwa der Ausbildungsgrad, sondern durch den Willen der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger entschieden wird. Somit besitzen jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin die Möglichkeit, als Repräsentanten der Bevölkerung in den Deutschen Bundestag gewählt zu werden. Dies ist unabhängig vom Bildungsgrad, ethnischer Herkunft oder, ob er oder sie lesen und schreiben kann. Die Entscheidung, wer in den Bundestag einzieht, obliegt nämlich einzig und allein den Wählerinnen und Wählern. Diese dürfen in einer Demokratie frei entscheiden, wer sie repräsentieren darf. Nicht die Qualifikation entscheidet, wer im Bundestag ein Mandat ausüben darf, sondern die Wählerschaft. Das war meine Aussage. Dies ist nicht gleichzusetzen mit einem Wahlaufruf meinerseits.
Mit besten Grüßen
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Daher möchte ich Sie bitten, diese Frage direkt an das Ministerium zu stellen.
Ein Gesetz aus grüner Feder hätte zweifellos anders ausgesehen.
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.