Soll nicht endlich unsere Bundestag aktuelle Protest in Iran, effektiv unterstützen?

Hallo Herr H.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht hier auf abgeordnetenwatch.de. Ich verurteile den grausamen Tod der iranisch-kurdischen Zhina Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei auf das Schärfste. Ihr tragischer Tod, ist leider ein zusätzliches Kapitel, in der mehr als 43 Jahre andauernden systematischen Unterdrückung der Frauen durch das Regime.

Wir als Grüne Partei stehen fest und solidarisch an der Seite der Iraner*innen, die für ihr Recht auf ein unabhängiges, selbstbestimmtes und vor allem freies Leben seit über einem Monat tagtäglich gegen das Regime auf die Straße gehen. Ich verurteile die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste ausdrücklich. Das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte, nicht zuletzt vor zwei Wochen gegen Studierende der Sharif Universität in Teheran, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Aus diesem Grund begrüße ich, dass unsere Außenministerin Annalena Baerbock schon kurz nach Ausbrechen der Proteste in der UN-Vollversammlung eine Untersuchung durch den UN-Menschenrechtsrat gefordert hat. Es war ebenso wichtig und richtig, dass sie den iranischen Botschafter einbestellt und sich für ein sofortiges Ende der Repressionen ausgesprochen hat. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck auf europäischer Ebene dafür ein, die Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zu listen. Eine feministische und wertebasierte Außenpolitik ist jetzt mehr denn je notwendig.

Mich persönlich haben besonders die weltweiten Solidaritätsbekundungen für die Frauen im Iran berührt, auch hier aus Berlin. Wir müssen auch zukünftig an Ihrer Seite stehen! Wir können sie nicht alleine lassen - das ist unsere Verantwortung.

Mit besten Grüßen

Franziska Brantner