Sehr geehrte Frau Dr. Brantner, wieso haben Sie sich bei der Abstimmung über die Aufnahme Geflüchteter aus Moria enthalten? Wie sieht Ihre persönliche Meinung zur Aufnahme Geflüchteter aus?

Sehr geehrter Herr S.,

wir Grüne im Bundestag engagieren uns seit Langem für die Aufnahme Geflüchteter aus Moria. Meine Fraktion und ich haben uns damals beim Antrag der Linken enthalten, weil wir einen eigenen, unserer Meinung nach zielführenderen Antrag dazu eingereicht hatten: https://dserver.bundestag.de/btd/19/226/1922679.pdf.

Darin forderten wir die Bundesregierung auf, möglichst zusammen mit  allen europäischen Partnern Geflüchtete aufzunehmen, sonst mit einigen  Willigen oder auch allein voranzugehen. Wir forderten die Bundesregierung unter anderem dazu auf, dafür zu sorgen, dass alle über 12.000 Geflüchteten aus Moria sowie perspektivisch auch die Geflüchteten von den anderen griechischen Inseln im Rahmen eines Relocation-Verfahrens von der Insel Lesbos evakuiert und in europäische Länder verteilt werden. Zudem forderten wir, dass die Menschen mit festgestelltem Anspruch auf Familiennachzug so schnell wie möglich einreisen können und dass die Bundesregierung die Blockade gegen die hohe Aufnahmebereitschaft aus den Bundesländern und Kommunen aufgibt und den Ländern und Kommunen, die dazu bereit sind, zusätzlich zu einem Bundesaufnahmeprogramm das Handeln ermöglicht. Diesen Antrag hat die Bundesregierung wie den der Linken abgelehnt. Die Bundesregierung hat gezögert und sich hinter der Untätigkeit anderer EU-Mitgliedstaaten versteckt. Im Januar haben wir im Bundestag einen Antrag zur Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen  –  beispielsweise  unbegleiteten  Kindern,  Schwangeren,  Alleinerziehenden und schwer Traumatisierten – gestellt. Wir dürfen nicht vergessen, dass mehrere Zehntausend Menschen in  großer Not  auf den griechischen Inseln leben und auch wir die Verantwortung für sie tragen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht/moria-eine-katastrophe-mit-ansage.

Mit freundlichen Grüßen, Franziska Brantner