Sehr geehrte Frau Brantner, sind wir im Krieg mit Russland?
Sehr geehrte Frau Bratner,
wie Sie sicher wissen, hat unsere diplomatische Außenministerin, ihrerseits ebenfalls Mitglied der Grünen, am 24.01.2023 bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg auf Englisch gesagt: „We are fighting a war against Russia and not against each other.“ Auf Deutsch heißt das: „Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“
Das ist verwirrend, da unser Bundeskanzler ja immer genau das Gegenteil behauptet. Was stimmt nun? Haben die Grünen Russland den Krieg erklärt und wie stehen Sie zu der Aussage von Frau Baerbock?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael M.
Hallo Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Russland führt seit fast einem Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bedroht damit auch die europäische Friedensordnung. Wir, als Deutschland, sind in diesem Zusammenhang aber keine Konfliktpartei. In dieser Angelegenheit ist das Völkerrecht klar. Wir unterstützen die Ukraine bei ihrem in der VN-Charta verbrieftem Recht auf Selbstverteidigung. Außerdem müssen wir hier auch den Kontext ihrer gesamten Rede sehen: Unsere Außenministerin sprach von von einer Solidarität, einer Einheit Europas und hat nicht Russland den Krieg erklärt.
Mit besten Grüßen
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Ich bin der Überzeugung, dass die anstehenden Reformen der Bundeswehr zentral sind, um die Beschaffungskapazitäten zu verbessern.
Das bedeutet, dass Deutschland mit der Lieferung von Taurus unterstützen sollte.
Zudem wird Anbindehaltung grundsätzlich verboten.
Auch dem Thema Wildtiere in Zirkussen wurde im Entwurf Rechnung getragen.