Inwiefern genau finden die Berichte zu den Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Proteste in Peru Beachtung bei der Entscheidung über Ausfuhranträge/ Waffen-Exporte ?
beziehungsweise: was bedarf es, damit wie in Spanien/ Rüstungskonzern Maxam (https://amerika21.de/2023/02/262893/spanien-stoppt-waffenlieferung-peru) auch die deutsche Bundesregierung ein Lieferungsstopp umsetzt und damit ein klares Signal gegen Menschenrechtsverletzungen setzt?
Meine Frage bezieht sich auf Ihre Antwort vom 11. Juli/ meine Frage vom 10. April 2023 (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/franziska-brantner/fragen-antworten/welche-menschenrechtsverletzungen-fuehren-fuer-sie-zu-exportstopp-waffen/
Zitat: "Der Bundesregierung sind Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Medien über Vorwürfe übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizei- und Streitkräfte im Rahmen der Proteste in Peru bekannt. Diese Berichte finden bei der Bewertung von Ausfuhranträgen natürlich Beachtung."
Danke. A. K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungslinie. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass in dieser Wahlperiode der Anteil von Rüstungsexporten in Drittstaaten - ohne die Ukraine, die sich gegen einen brutalen Aggressor verteidigt - deutlich zurückging.
Im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen ist insbesondere die Ausfuhr von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen relevant, da diese potentiell zur internen Repression eingesetzt werden können. Deutschland hat, im Gegensatz zu Spanien, auf das Sie in Ihrer vorigen Frage Bezug nahmen, keine Kleinwaffen nach Peru exportiert.
Mit besten Grüßen
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Daher möchte ich Sie bitten, diese Frage direkt an das Ministerium zu stellen.
Ein Gesetz aus grüner Feder hätte zweifellos anders ausgesehen.
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.