Frage an Franziska Brantner von Ali A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Der Al-Jazeera Journalist Ahmad Mansour wurde am Flughafen-Tegel in Berlin vorläufig festgenommen. Eine vermutlich von der ägyptischen Regierung veranlasste Fahndungsnotiz beim Interpol führte zu der Festnahme. Als sein Rechtsbeistand stand ich ihm heute zur Seite. Es ist frühestens am Montag mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen. Bis dahin wird Herr Mansour leider im Haft bleiben müssen.
Auf welcher Basis wurde der Journalist verhaftet? Herrschen für ausländische Journalisten nicht dieselben Standards der Pressefreiheit?
Warum wird ein in internationalen Gerichtshöfen als Verbrecher verklagter Politiker wie Sisi nicht festgenommen, stattdessen ein Journalist der dessen Verbrechen aufzeigt?
Schließlich war Sisi vorherige Woche nicht befähigt, seinen Besuch in Südafrika durchzuführen und musste stattdessen in Ägypten verweilen, weil er dort international verklagt ist.
Bundespolizei und BKA intensivieren Kooperation mit ägyptischen Sicherheitsbehörden, dies war mehreren Zeitungen zu entnehmen?
Ist der Haftbefehl auf diese Kooperation zurückzuführen?
Wir möchte alle anhalten die Menschnerechtsverletzungen und die Zensur des ägyptischen Regimes auf deutschem Boden zu verbieten?
MfG
DÄUD e.V.
Sehr geehrter Herr Alawady,
Vielen Dank für Ihr Schreiben; Ihr Anliegen ist völlig berechtigt. Auch nach der Freilassung von Herrn Mansour muss die Bundesregierung zahlreiche offene Fragen beantworten. Warum haben sich das Bundesamt für Justiz und das BKA über die klare Empfehlung von Interpol hinweg gesetzt, aus der frühzeitig hervorging, dass das ägyptische Fahndungsersuchen eindeutig politisch motiviert war? Ist das Auswärtige Amt, das nach eigenen Angaben die Entwicklung der Rechtsstaats-Situation in Ägypten seit Monaten mit Sorge verfolgt, bei der Beurteilung dieses Falls außen vor gelassen worden? Welche Kooperation besteht zwischen dem Ägyptischen und deutschen Geheimdiensten?
Solange auf diese Fragen keine klaren Antworten kommen, bleibt meiner festen Überzeugung nach der Verdacht bestehen, das völlig unverhältnismäßige Vorgehen gegen Mansour sei ein verspätetes Geschenk an Ägyptens Präsident Al-Sisi, dem die Bundesregierung noch Anfang Juni in Berlin den roten Teppich ausgerollt hat.
Wir werden in der kommenden Woche in der Fragestunde des Bundetages diese Punkte deutlich zur Sprache bringen und Aufklärung fordern.
Mit den besten Grüßen
Franziska Brantner
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