Frage an Franziska Brantner von Elisabeth M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Müller,

danke für Ihr Interesse an meiner Meinung zu einem für die Grünen so wichtigen Thema wie Stuttgart 21. Wie Sie ja sicherlich wissen, habe ich mich wie auch die gesamte Grüne Partei stark gegen den Bau von Stuttgart 21 eingesetzt. Als die Grünen an die baden-württembergische Regierung kamen, haben sie deshalb eine Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz veranlasst. In dieser Abstimmung hat die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger trotz intensiver Kostendebatte gegen das Gesetz gestimmt - und damit für den Weiterbau von S21. Natürlich war auch ich über dieses Ergebnis enttäuscht. Doch obwohl ich das Projekt weiterhin für falsch halte, sehe auch ich mich verpflichtet den Willen des Volkes zu respektieren.

Das heißt natürlich nicht, dass die Deutsche Bahn jetzt wieder auf Gelder des Landes hoffen kann, um schalten und walten zu können, wie sie es möchte. Wir Grünen bestehen insbesondere auf die Einhaltung des Kostendeckels von 4,526 Milliarden Euro und fordern von der Deutschen Bahn, dass sie die zugesagten Verbesserungen an der Infrastruktur endlich durchführt. Sie können also von mir als auch der Grünen Landtagsfraktion erwarten, dass wir zwar den Volksentscheid akzeptieren, aber den weiteren Prozess sehr kritisch verfolgen werden. Bei einer möglichen Rot-Grünen Regierung in Berlin wäre es natürlich möglich, noch mehr Druck auf die Deutsche Bahn auszuüben. Inwiefern dies aber gegen den Willen der SPD, die das Projekt S21 grundsätzlich unterstützt, durchzusetzen ist, ist noch nicht absehbar.

Danke noch einmal für Ihre Anfrage und ich hoffe, dass ich meine Meinung zu diesem wichtigen Thema klarstellen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Brantner