Frage an Franz Thönnes von Dirk W.

Sehr geehrter Herr Wittig,

vielen Dank für Ihre Frage zu einem neuen Hilfsprogramm für Griechenland vom 16. Juli 2015.

Am 17. Juli 2015 habe ich dem Antrag der Bundesregierung, dass Verhandlungen für ein drittes Griechenland-Programm aufgenommen werden können, im Deutschen Bundestag zugestimmt. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile bin ich davon überzeugt, dass dies gegenwärtig die bessere Option ist.

Ob ich auch dem schlussendlichen Verhandlungsergebnis zustimmen kann, werde ich erst nach dem Ende der jetzt zu führenden Gespräche und der dann notwendigen Diskussion in der SPD-Bundestagsfraktion entscheiden können!

Dazu muss die griechische Regierung alle zugesagten Beschlüsse tatsächlich fassen und umsetzen. Für mich ist klar, dass es finanzielle Hilfen für Griechenland nur dann geben kann, wenn strukturelle Reformen nicht nur ankündigt werden. Insofern bin ich schon enttäuscht, dass die bisherigen griechischen Regierungen den Vereinbarungen mit den europäischen Partnern, die Bedingung für die vergangenen Hilfspakete waren, nicht im ausreichenden Maße haben Taten folgen lassen. Nicht nur aus deutscher Sicht, sondern insbesondere aus der Perspektive anderer EU-Länder, die sich trotz eines noch niedrigeren Lebensstandards an den Hilfen beteiligen, war dies ein sehr befremdliches und vertrauensschädigendes Verhalten.

Allerdings können ein griechischer Staatsbankrott und ein darauf höchstwahrscheinlich folgender, ungeordneter Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht im deutschen Interesse sein. Diese Alternative birgt aus meiner Sicht die deutlich größeren Gefahren. In Griechenland wären die Folgen verheerend: das Bankensystem würde zusammenbrechen, die medizinische Versorgung wäre nicht mehr gewährleistet, noch mehr Arbeitsplätze würden vernichtet, viele Bürgerinnen und Bürger dort würden in Armut absinken und müssten dann humanitäre Hilfe aus EU-Mitteln erhalten.

Aber auch die Folgen für Deutschland wären dramatisch. Selbst wenn ein „Grexit“ für uns und die Eurozone kurzfristig ökonomisch verkraftbar wäre – die langfristigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen für unseren Kontinent wären es womöglich nicht. Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa. Gerade deswegen haben wir am meisten zu verlieren. Kein anderer Mitgliedsstaat profitiert so von der europäischen Einigung, vom Binnenmarkt und vom Euro wie wir. Nicht zuletzt müssten wir bei einem Staatsbankrot die schon gewährten Kredite aus den ersten beiden Rettungsschirmen endgültig und in voller Höhe abschreiben. Bisher hat Deutschland lediglich Garantien übernommen, für Kredite geradezustehen, wenn Griechenland zahlungsunfähig wird.

Hinzu kommt, dass es aus politischer Sicht auch um das Projekt Europa geht. Keiner der Mitgliedsstaaten, auch nicht die Bundesrepublik Deutschland, ist alleine in der Lage die großen, weltweiten, nicht zuletzt auch ökonomischen Herausforderungen im Verhältnis zu anderen Wettbewerbsnationen/regionen, wie China, Indien, Asien, den USA oder Südamerika und deren wachsenden Kooperationen, zufriedenstellend zu lösen. Sie alle schauen, ob es uns gelingt in dieser aktuellen Frage eine Antwort zu finden, die den Zusammenhalt Europas stärkt oder eher zu einer Zersplitterung führt, was zu unser aller Nachteil wäre. Die Fragestellungen unserer Zeit werden wir nämlich nur bewältigen, wenn Europa geschlossen und gemeinsam agiert. Das gilt für die Situation in der Ukraine genauso wie für die Flüchtlingskrise, aber auch für globale Themen wie den Klimawandel. Auch dies gilt es bei den Entscheidungen zu berücksichtigen. Es ist also in unserem ureigensten Interesse, zu verhindern, dass es zu einer Zersplitterung Europas kommt.

Ziel aller bisherigen Rettungspakete war und ist es deshalb, durch vorübergehende Stützungsmaßnahmen einen Bankrott des griechischen Staates und den Zusammenbruch des Bankensystems abzuwenden und somit „Zeit zu kaufen“, damit die Regierung umfassende Reformen umsetzen kann, die für eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts unerlässlich sind. Hier gab es auch wahrnehmbare Erfolge: Im Jahr 2013 hat Griechenland nach mehreren Negativjahren bereits einen Primärüberschuss von 1,5 Mrd. Euro (0,8 Prozent des BIP) verzeichnen können, also (unter Ausschluss von Schuldendienst und Einmaleffekten wie Privatisierungseinnahmen oder Ausgaben zur Bankenstabilisierung) höhere Staatseinnahmen als Ausgaben verbucht. Die Wirtschaft in Griechenland begann nach langer und tiefer Rezession wieder zu wachsen, für 2016 und 2017 prognostizierte die „Troika“ noch in ihrem Bericht von April 2014 sogar einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent des BIP.

Insofern war zu diesem Zeitpunkt ein erfolgreiches Ende der Hilfsprogramme, nach dem Griechenland auch für die Bedienung der eigenen Schulden nicht mehr auf europäische Rettungsschirme angewiesen wäre, durchaus absehbar. Leider hat die aktuelle griechische Regierung diese Chance aber nicht genutzt, sondern in den vergangenen Monaten bereits beschlossene Reformschritte zurückgedreht und mit ihrem kontraproduktiven Verhalten viel zwischenzeitlich aufgebautes Vertrauen verspielt. Mit dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms zum 30. Juni 2015 stand die endgültige Zahlungsunfähigkeit des Landes wieder unmittelbar bevor und das wirtschaftliche Leben ist vielerorts zum Erliegen gekommen. Für mich als Bundestagsabgeordneter hat das ersthafte Zweifel ausgelöst, ob die Politik der Rettungsprogramme noch zum Erfolg führen kann.

Trotz dessen habe ich wie gesagt der Aufnahme neuer Verhandlungen für ein drittes Griechenland-Programm im Deutschen Bundestag zugestimmt. Dass das Parlament in Athen die Vereinbarung mit den europäischen Partnern am 15. Juli mit großer Mehrheit gebilligt hat, ist zwar ein gutes Signal – aber es müssen weitere Taten folgen, um Vertrauen aufzubauen, dass auch die weiteren Reformschritte begleitet und Griechenland wieder in die Lage versetzt wird, seine Schulden aus eigener Kraft zu bezahlen.

Das neue Hilfsprogramm umfasst bei einer Laufzeit von drei Jahren voraussichtlich mehr als 80 Milliarden Euro. Fragen des Finanzbedarfs werden von den Institutionen Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) noch ein weiteres Mal geprüft.

Die griechische Regierung hat zugesagt und bereits damit angefangen, einige der Reformschritte umgehend per Gesetz einzuleiten. Dazu gehören eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Änderung bei der Frühverrentung, eine stärkere Unabhängigkeit der Statistikbehörde und eine höhere Besteuerung von Yachten und Luxusgütern.

Zudem soll ein etwaiges Hilfsprogramm durch zusätzliche längerfristige Reformmaßnahmen gestärkt werden. Hinzu kommen u.a.:
• ein erweitertes Privatisierungsprogramm mit einem unabhängigen Fonds, an den Vermögenswerte übertragen werden, die er mit einem angestrebten Gesamtwert von 50 Milliarden Euro monetarisiert – als Beitrag zur Refinanzierung der ESM-Schulden Griechenlands und zum Teil für Investitionen,
• ein Programm zur Stärkung der Kapazitäten und Modernisierung der griechischen Verwaltung unter Federführung der EU-Kommission sowie
• eine Normalisierung der Arbeitsbeziehungen zwischen Griechenland und Institutionen (insbesondere eine Vorabstimmung von Gesetzentwürfen oder Möglichkeiten von Prüfungen vor Ort in Griechenland).

Ohne Wachstumsimpulse werden diese Reformen jedoch nicht ausreichen. Deshalb will die Europäische Kommission in den kommenden Jahren eng mit Griechenland zusammenarbeiten, um bis zu 35 Milliarden Euro an Mitteln aus verschiedenen EU-Programmen für Investitionen zu mobilisieren.

Zusammenfassend: Die Zustimmung zu einem weiteren Programm ist kein leichter Schritt angesichts der Milliardenbeträge, die hier erneut in Form von Krediten bereitgestellt werden müssen. Aber würden wir diesen Schritt jetzt nicht gehen, wären die Kredite, die wir in den letzten Jahren gegeben haben, auf einen Schlag verloren. Von daher gebieten es nicht nur die politische Vernunft und die europäische Solidarität, der Gipfel-Einigung eine Chance zu geben, sondern auch das wirtschaftliche Eigeninteresse Deutschlands. Wenn Griechenland durch eine konsequente Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen auf einen Wachstumskurs einschwenkt und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnt, kann es langfristig auch seine Schulden zurückzahlen. Ein Programm, das die Zahlungsfähigkeit Griechenlands sichert und die Basis für eine wirtschaftliche Erholung legt, ist für alle Beteiligten der bessere Weg. Jetzt bleibt der Verhandlungs- und Reformprozess und was hieraus als Ergebnis dem Deutschen Bundestag zur erneuten Abstimmung vorgelegt wird abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes