(...) In unserem beitragsfinanzierten Rentenversicherungssystem ist ein möglichst hoher Beschäftigungsstand eine Grundvoraussetzung für stabile Renten. Ein weiteres wichtiges Ziel hat die SPD-Bundestagsfraktion erreicht, indem wir die CDU/CSU endlich davon überzeugt haben, sechs Branchen zusätzlich in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Jetzt erhalten weitere 1,7 Millionen Menschen durch Mindestlöhne mehr Sicherheit. (...)
(...) Obwohl die Verantwortung entsprechend verteilt ist, ist sich die SPD-Bundestagsfraktion der Bedeutung des Themas zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewusst. Deshalb haben wir in der Großen Koalition den weiteren Ausbau von Krippenplätzen durchgesetzt. (...)
(...) Die Angleichung der Rentenwerte, ist allerdings nur ein Teil einer komplexen Materie. So müssen beispielsweise die Auswirkungen einer Angleichung auf die heute noch geltende rentenrechtliche Hochwertung der Löhne in den neuen Ländern oder die unterschiedlichen Beitragsbemessungsgrenzen beachtet werden. (...)
(...) Es ist klar, dass sich nicht in kürzester Zeit die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte ausgleichen lassen. Zunächst sollen deshalb vorrangig Lärmschutzmaßnahmen für Härtefälle an bestehenden Schienenstrecken durchgeführt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hoenigk,
(...) Letzteres war hier der Fall. Die Stabilität der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch die der Lohnnebenkosten war und ist ein wichtiges Ziel des Allgemeinwohls. Dies erfordert eine stärkere Beitragsbelastung der Rentner, um der Subventionierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den allgemeinen Beitragssatz vorzubeugen. (...)