Frage an Franz Thönnes von Peter Z. bezüglich Gesundheit
Die DB Trasse HH-Lübeck wird uns in Zukunft noch mehr sprichwörtlich den Schlaf rauben. Die Zugfrequenz soll sich verdoppeln obwohl die Strecke schon jetzt zu den höchst frequentierten gehört. Die Fahrgeschwindigkeiten sollen erhöht werden und im Zuge der Fehmarn Belt Querung wird ein drittes Gleis diskutiert. Schon jetzt ist die Lärmsituation gerade im Bahnhofsbereich in dem die Nahverkehrszüge zusätzlich bremsen und anfahren schon unerträglich. Der Nachtlärm ist durch die dann noch höhere Güterzugfrequenz unerträglich. Wie soll das erst dann Einführung der o.g. Maßnahmen werden. Wir wohnen, wie viele andere, in 50 Meter Abstand zur Bahn. Das örtliche Bauamt hat scheinbar vor der großen DB resigniert und sagt, dass man sich seitens der DB auf jahrzentelange Ist-Situation beruft. Nur wird bei jeder BAB-Erweiterung, z.B. A1 Groshansdorf, ein Riesenaufwand an nachträglichen Lärmschutz getrieben, obwohl auch hier ein 60 Jahre "Bestandschutz" vorliegt. Das Beharrlichkeit zum Ziel führen kann haben die Anwohner und die Stadt HH beim Lärmschutz der Güterumgehungsbahn gezeigt. Müssen sich Anwohner immer erst auf die Gleise setzen um Gehör zu bekommen? Hier geht es um die Gesundheit der Bürger, denn gerade der stark gestörte Schlaf gehört nachweislich zu den größten Belastungen der Gesundheit. Wie kann man dieses Thema angehen?
Sehr geehrter Herr Ziegfeld,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Sie stellen zum Abschluss die Frage wie man dieses Thema angehen kann und haben, indem Sie mit mir Kontakt aufgenommen haben, den ersten Schritt bereits getan.
Politischer Wille ist es, dass ein möglichst großer Anteil des Individual- und Güterverkehrs auf der Schiene stattfinden soll. Dies ist sowohl aus klimapolitischen Gründen als auch zur Verhinderung eines Verkehrsinfarktes auf den deutschen Autobahnen ein vorrangiges Ziel der Bundesregierung. An stark befahrenen Schienenstrecken kann dies zu einer überdurchschnittlichen Lärmentwicklung führen. Da diese Herausforderung auch in anderen Regionen Deutschlands besteht, hat sich in dieser Legislaturperiode innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe gebildet. Sie hat Vorschläge erarbeitet, die die Lärmbelästigungen für die Anwohner so gering wie möglich halten sollen. Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe ist die vom Deutschen Bundestag am 21. Juni 2007 beschlossene Bundestagsdrucksache 16/4562.
Mit der Umsetzung hat die Bundesregierung bereits begonnen. In Kooperation mit der Deutschen Bahn sollen die Auswirkungen des verstärkten Schienenverkehrs gemildert werden. Im Jahr 2008 startete, unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, ein Pilot- und Innovationsprogramm zur Reduzierung des Lärms durch Güterverkehr auf der Schiene. Im Zuge dessen sollen innerhalb der nächsten vier Jahre bei Güterwagons sogenannte „Flüsterbremsen“ eingebaut werden, die zu einer substantiellen Lärmminderung beitragen werden.
Dieses Projekt passt sich in das Lärmsanierungsprogramm an Bundesschienenwegen ein, für das seit 2007 im Bundeshaushalt 100 Mio. € eingeplant sind. Damit hat die Bundesregierung, analog zur Regelung für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen, den lange geforderten Einstieg in den Lärmschutz auch an bestehenden Schienenwegen erreicht. Es ist klar, dass sich nicht in kürzester Zeit die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte ausgleichen lassen. Zunächst sollen deshalb vorrangig Lärmschutzmaßnahmen für Härtefälle an bestehenden Schienenstrecken durchgeführt werden.
Ergänzt werden diese Aktivitäten durch das, als Reaktion auf die Abschwächung der Konjunktur im Zuge der Finanzmarktkrise vom Bundeskabinett und dem Deutsche Bundestag verabschiedete, Beschäftigungspaket zum Schutz der Arbeitsplätze in Deutschland. Eine Maßnahme innerhalb dieses „Schutzschirms für Arbeitsplätze“ ist die Auflegung eines „Innovations- und Investitionsprogramms Verkehr“. Das Paket hat ein Volumen von insgesamt 2 Mrd. Euro für die Jahre 2009 und 2010. Berücksichtigung finden das Programm „Schiene“ sowie Maßnahmen für Lärmschutz, zur Instandhaltung und zum Ausbau von Bundesfernstraßen und zur Substanzerhaltung von Wasserstraßen.
Eine Anfrage welche Priorität der Lärmschutz an der Bahnstrecke Hamburg – Lübeck im Bereich Bargteheide hat, und ob und wenn ja welche Pläne die Deutsche Bahn in diesem Bereich verfolgt habe ich an die Deutsche Bahn gerichtet.
Um die Kommunikation mit Ihnen zu vereinfachen bitte ich Sie direkt mit meinem Büro Kontakt aufzunehmen, damit ich Ihnen die Antwort der Deutschen Bahn schnellstmöglich zukommen lassen kann.
Hier meine Kommunikationsdaten:
Franz Thönnes, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030-227-71128
Fax: 030- 227-76828
franz.thoennes@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes
Weitere Fragen an Franz Thönnes
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(...) Aus meiner Sicht ist dies keine Eskalation und insbesondere keine zusätzliche Gefahr für eine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden. Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert. (...)
(...) Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. (...)