Frage an Franz Thönnes von Werner E. S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ist es richtig, dass Israel von Deutschland über die geleisteten Zahlungen zur Wiedergutmachung hinaus jetzt bei einem Besuch des Bundesfinanzministers in Israel weitere Forderungen stellen wird?
Halten Sie diese Instrumentalisierung eines furchtbaren Verbrechens noch immer, generationenlang, für richtig?
Sehr geehrter Herr Sewing,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Wie der Bundesminister für Finanzen, Peer Steinbrück, wiederholt deutlich gemacht hat, hat es eine offizielle Initiative der israelischen Regierung zur Neuverhandlung von Entschädigungszahlungen für die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht gegeben.
Deutschland ist allen Verpflichtungen aus bestehenden Vereinbarungen, insbesondere den „Wiedergutmachungsabkommen“ von 1952, nachgekommen. Die Verhandlung weiterer diesbezüglicher Abkommen wird derzeit von keiner der beiden Seiten angestrebt.
Allerdings sind derartige Übereinkommen keineswegs eine Instrumentalisierung der Nazi-Verbrechen. Im Gegenteil regeln sie schlicht und ergreifend die finanzielle Unterstützung jener Menschen, die unter diesen Verbrechen schwer zu leiden hatten und noch immer darunter leiden. Sie werden lediglich durch den Staat Israel vertreten. Davon unabhängig ist die historische Verantwortung Deutschlands keine Frage von Zeit, sondern der Nach- und Folgenwirkung vergangenen Handelns bis in die Gegenwart. Deshalb erlischt sie auch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes
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