Frage an Franz Thönnes von Heiko S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Thönnes,
schon einmal habe ich Sie belästigt mit einer Zuschrift, da ich Ihre Haltung zu TTIP erfahren wollte. Dass Sie geantwortet haben, habe ich dankbar zur Kenntnis genommen. Der Inhalt der Antwort kam mir von anderen Stellungnahmen - auch des Parteichefs - sehr bekannt vor. Aus Segeberg also nixx Neues, ich hätte mehr erwartet. Und mehr erwartet habe ich von Ihnen bei der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien. Ich kann nicht begreifen, dass die SPD mit großer Mehrheit und dabei auch Sie dermaßen Völkerrecht missachten und zur weiteren Schwächung der UN beitragen - unter Begründungsverrenkungen, die Sie hoffentlich selber nicht ernst nehmen. Zivilisten, die bei Bombenangriffen der US-Amerikaner, der Briten und der Franzosen ums Leben kommen, haben damit auch Sie auf dem Gewissen. Dass die deutschen Maschinen nur Aufklärung betreiben, nicht selber bombardieren, ist kein ernsthaftes Argument, denn natürlich bereiten sie Angriffe vor. Natürlich verstehe ich, dass Frankreich wegen der Terrorakte in Paris Solidarität verdient. Solidarität kann unter Freunden/Partnern aber auch darin bestehen, von gefährlichen Irrwegen zu warnen und abzuhalten. Ein verschärfter (Bomben-) Krieg ist ein solcher Irrweg. Reicht das Beispiel Afghanistan nicht als Warnung? In Mali droht der nächste gefährliche Unsinn. Die NATO galt mal als Verteidigungsbündnis. Inzwischen scheint sie engagiert darauf aus, einen Militäreinsatz nach dem anderen anzuleiern. Ist das der Kurs, den Sie vertreten (können)? In bin gespannt, ob Sie antworten - und dabei mehr vermitteln als die geschraubten Einsatzbegründungen des Außenministers und der übrigen Regierungs- und Koalitionsvertreter.
Freundliche Grüße, Heiko Schlottke
Sehr geehrter Herr Schlottke,
vielen Dank für Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch.de.
Wie Sie selber schreiben, habe Sie meine Position zu CETA und TTIP per E-Mail bereits ausführlich dargestellt erhalten. Sie ist auch meiner Antwort an Frau Sieber vom 18. März 2015 auf dieser Plattform zu entnehmen.
Dass sie inhaltlich ähnlich ist mit anderen Stellungnahmen von Sozialdemokraten, begründet sich schlichtweg durch den innerparteilichen Willensbildungsprozess, denn das Thema „Freihandelsabkommen“ wurde auf den verschiedenen Ebenen der Partei intensiv diskutiert. Vielleicht haben Sie ja Interesse an derartigen Formen der Willensbildung mitzuwirken? Dann sind Sie herzlich zur Mitarbeit in der SPD eingeladen.
Willy Brandt sagte einmal: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“. Verhandlungen abzubrechen, nur weil uns das Ergebnis eventuell nicht gefällt, halte ich für keinen zukunftsträchtigen Politikansatz.
Vor diesem Hintergrund bleibt es bei folgender Position:
- Internationale Handelsabkommen geben der Globalisierung Regeln und sind für unsere exportorientierte Wirtschaft wichtig.
- Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Über diese habe ich Sie informiert.
- Wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt, werde ich es mit den Vorgaben der SPD abgleichen und mein Abstimmungsverhalten hiervon abhängig machen.
Die Grundlage für die Entscheidung zum Syrien-Einsatz können Sie meiner Antwort an Herrn Jürs auf Abgeordnetenwatch.de am 26. Januar 2016 entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes
Weitere Fragen an Franz Thönnes
(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung der Beitragspflichtigkeit von Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 geregelt. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist dies keine Eskalation und insbesondere keine zusätzliche Gefahr für eine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden. Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert. (...)
(...) Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. (...)