Frage an Franz Thönnes von Jochen L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Tönnies,
im Zuge der gegenwärtigen Pegida-Diskussion und der terroristischen Anschläge ergab sich innerhalb eines Gesprächskreises neulich, dass ein Teilnehmer u.a. behauptete deutsche Staatsbürger jüdischen Glaubens sowie Roma und Sinti seien steuerlich befreit. Grund wäre die sogn. Wiedergutmachung wg. der Greultaten während des 2. Weltkrieges.
Meine Einwände, dass dies populistischer Blödsinn wäre um gegen diese Leute Stimmung zu machen, fand leider kein Gehör. Einen direkten Beweis konnte ich natürlich nicht sofort liefern.
Deshalb meine entsprechend Frage an Sie, damit ich mit Hilfe Ihrer Antwort diesem widerlichen Gerücht, zumindest innerhalb meiner Umgebung, Paroli bieten kann. Es ist unerträglich welche fremdenfeindliche Gerüchte herumgeistern und von Leichtgläubigen, die natürlich auch nichts anderes hören wollen, geglaubt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lehfeldt
Sehr geehrter Herr Lehfeldt,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.de.
Die Aussage in dem von Ihnen genannten Gesprächskreis entbehrt jeglicher Grundlage. Es gibt keine Steuerbefreiung für die von Ihnen genannten Personengruppen.
Nach §3 des Einkommensteuergesetzes gibt es höchstens einige Einkommen, die steuerfrei sind. Dazu gehören (Punkt 7) „Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, Leistungen nach dem Flüchtlingshilfegesetz, dem Bundesvertriebenengesetz, dem Reparationsschädengesetz, dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz sowie Leistungen nach dem Entschädigungsgesetz und nach dem Ausgleichsleistungsgesetz, soweit sie nicht Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 und Absatz 2 sind.“
Steuerpflicht und o.g. Steuerfreiheiten sind unabhängig von der Religion, wie von der Ethnie der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes
Weitere Fragen an Franz Thönnes
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(...) Aus meiner Sicht ist dies keine Eskalation und insbesondere keine zusätzliche Gefahr für eine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden. Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert. (...)
(...) Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. (...)