Frage an Franz Thönnes von Uwe K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Thönnes,
Sie wissen, gerade die Anhänger der extrem rechten und linken Parteien wie z.B. NPD, DVU, DKP, MLPD sind keine Nichtwähler. Diese Parteien profitieren daher leider am meisten von der geringen Wahlbeteiligung. Eine sehr geringe Wahlbeteiligung - wegen des unglaublich gefährlichen und Demokratie gefährdenden Luxus des Verdrusses gegen die demokratischen Parteien - zu denen gerade auch die SPD zählt - kann sogar dazu führen, dass es die stärkste der extremistischen Parteien über die 5%-Hürde schafft und damit für die nächsten 4 Jahre im deutschen Bundestag vertreten wäre. Das hätte eine Blamage für Deutschland vor der ganzen Welt zur Folge. Das kann nicht das Ziel der Nichtwähler sein.
Hier nun meine Frage an Sie: was tun Sie gegen die zu erwartende geringe Wahlbeteiligung?
Sehr geehrter Herr Kofalt,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.de vom 19. August 2013.
Ihre Sorge vor einer geringen Wahlbeteiligung teile ich. Jedoch gehe ich nicht davon aus, dass es extremistische Parteien in den Deutschen Bundestag schaffen. Nichts desto trotz gilt es wachsam zu sein, und wie Sie zu Recht anmerken, ist der beste Schutz hiervor eine hohe Wahlbeteiligung.
Eine Demokratie lebt davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an ihr beteiligen. Dafür müssen Sie gut informiert sein. Deshalb versuche ich meine Arbeit möglichst transparent darzustellen. Zum einen über meine Homepage (www.thoennes.de) und die eingestellten Medieninformationen, den Pressespiegel, meinen Newsletter sowie meine Arbeitsberichte und zum anderen über mein Facebook-Profil (www.facebook.com/franzthoennes). Darüber hinaus werden Briefe, Faxe, E-Mails und auch Fragen, die über Abgeordnetenwatch.de an mich gestellt werden, in der Regel zeitnah und ausführlich beantwortet.
Ein weiterer wichtiger Schlüssel um Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilnahme am politischen Geschehen zu motivieren, liegt meiner Ansicht nach im direkten Gespräch. Aus diesem Grund habe ich bis Ende August ca. 1.300 Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis im Deutschen Bundestag begrüßt und in den meisten Fällen auch mit ihnen diskutiert. Davon sind weit über 1.000 Schülerinnen und Schüler. Des Weiteren bin ich möglichst viel in der Region unterwegs. Ob bei Schul- und Betriebsbesuchen, an Infoständen auf den Marktplätzen und in den Fußgängerzonen, während Bürgersprechstunden, Stadtteilgesprächen oder bei Vereinen und Verbänden. Hinzu kommen öffentliche Veranstaltungen von mir selbst oder in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteigliederung.
Aber die Beteiligung darf sich nicht nur auf die Abgabe der Stimme am Wahltag reduzieren. Es gilt die Menschen auch in der Legislaturperiode an politischen Entscheidungen teilhaben und mitbestimmen zu lassen. Deshalb bin ich für eine Stärkung der direkten Demokratie mit bundesweiten Volksbegehren, -initiativen und -entscheiden.
Diese Forderung findet sich auch im SPD-Regierungsprogramm und als Fraktion haben wir hierzu in den letzten Jahren mehrere Initiativen ins Parlament eingebracht, die jedoch alle von der Merkel-Regierung abgelehnt wurden.
Das Werben um eine hohe Wahlbeteiligung darf aber nicht den Politikerinnen und Politkern alleine überlassen werden. Sowohl den Schulen aber insbesondere auch den Elternhäusern kommt hier eine große Verantwortung zu. Informationen zum politischen Geschehen sind in Zeiten des Internets jederzeit in großer Menge abrufbar. Es gilt, diese Möglichkeiten auch zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes
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(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung der Beitragspflichtigkeit von Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 geregelt. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist dies keine Eskalation und insbesondere keine zusätzliche Gefahr für eine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden. Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert. (...)
(...) Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. (...)