Frage an Franz Thönnes von Steffen L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Lüdke,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de.

Die SPD Schleswig-Holstein hat sich in Ihrem Wahlprogramm für den Bau der A 20 mit der Elbquerung bei Glückstadt ausgesprochen. Diese Position teile ich.

Landtagswahlprogramm der SPD:
Mit der Fertigstellung der A20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt, dem Ausbau und der Entwicklung von A1, A7, A21 und A23 schaffen wir die überregionalen Verbindungen mit den wirtschafts- und wachstumsstarken Regionen Europas. Die A20, der Nord-Ostsee-Kanal und der Schienenausbau für Güterverkehrsstrecken haben dabei für uns bei den Infrastrukturmaßnahmen die höchste Priorität, auch gegenüber anderen verkehrlichen Großinvestitionen, die auf die Finanzierungskorridore für das Land Schleswig-Holstein zugreifen.

In den Koalitionsverhandlungen wurde der Weiterbau über die A7 hinaus jedoch strittig diskutiert, weil Bündnis 90/Die Grünen ihn ablehnt. Aus diesem Grund hat sich die Koalition in Schleswig-Holstein auf folgende Vorgehensweise geeinigt:

Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband:
Die Koalitionspartner stellen fest, dass im Hinblick auf zeitliche und finanzielle Realisierungsmöglichkeiten der A20 von der Bundesregierung völlig unrealistische Erwartungen in der Öffentlichkeit verbreitet werden. Es ist festzuhalten, dass der Bundesverkehrswegeplan hoffnungslos unterfinanziert ist und angesichts der Zuweisungen an Schleswig-Holstein es keinerlei gesicherte Zeitplanung - unabhängig von Positionierungen von Parteien hier im Land - gibt. Wir stellen fest, dass ein Weiterbau der A20 westlich der A7 in dieser Legislaturperiode nicht realistisch ist und ausgeschlossen wird. Das bedeutet u.a., dass die im Investitionsrahmenplan des Bundes vorgesehene Maßnahme westlich der A23 (Abschnitt Hohenfelde-Sommerland) in dieser Legislaturperiode nicht gebaut wird. Deshalb müssen die Finanzmittel hierfür umgewidmet werden und vorrangig für den Anschluss der A20 an die A7 verwendet werden. Wir haben uns darauf verständigt, dass die A20 abschnittsweise von Ost nach West nur mit verkehrstechnisch sinnvollem Anschluss gebaut wird. Die laufenden Planfeststellungsverfahren werden genutzt, um die Neubewertung der prognostizierten Verkehrs ströme sowie der ökologischen und finanziellen Folgewirkungen vorzunehmen. Die grundsätzlich unterschiedlichen Bewertungen der Koalitionspartner über eine Perspektive über 2017 hinaus bleiben bestehen.

Die SPD Schleswig-Holstein kann mit diesem Kompromiss sehr gut leben, da ein Weiterbau der A20 über die A7 bis 2017 nicht realistisch und entsprechend auch ein Teilabschnitt westlich von Bad Bramstedt, ohne Anbindung an andere Autobahnen, nicht sinnvoll ist.

Gegenwärtig liegt es sowieso in der Verantwortung der Bundesregierung die Kosten der Elbquerung bei Glückstadt zu konkretisieren. Aktuell sieht es so aus, dass diese weder aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums noch von privaten Investoren zu finanzieren ist. Minister Ramsauer ist gefordert, hier die Fakten auf den Tisch zu legen.

Um insbesondere die Westküste unseres Landes besser anzubinden wird die SPD sich in der nächsten Legislaturperiode ab 2017 aber für den Weiterbau der A20 über Bad Bramstedt hinaus einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes