Frage an Franz Thönnes von Detlef T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Thönnes
ich habe aus mehreren Quellen erfahren, daß viele kleine Transportunternehmen mit z.B. nur einem LKW wegen der total überhöhten Dieselpreise kurz vorm Kollaps stehen. Sie fragen sich, wie es angehen kann, daß den Grichen Milliarden in den H.....n gesteckt werden und die kleinen Unternehmen wegen der Dieselpreise pleite gehen. Sollte man nicht für diese kleinen Firmen die überhöhten Mineralölsteuern aussetzen?
Meinen Sie nicht auch, daß da was unternommen werden muß?
Von wem werden wir eigentlich regiert. Von der Regierung oder von den Multis?
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Thienes
Sehr geehrter Herr Thienes,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de.
Die steigenden Mineralölpreise, sowie die für die Verbraucher nicht mehr nachvollziehbaren Preisschwankungen, sind ein wichtiges Thema. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesre-gierung, insbesondere FDP-Wirtschaftsminister Rösler, bereits Ende letzten Jahres auf deren Untätigkeit diesbezüglich hingewiesen.
Das Kernproblem ist die in Deutschland kaum vorhandene Konkurrenz zwischen den fünf gro-ßen Mineralölkonzernen. Ein Aufbrechen dieses verkrusteten Marktes würde das von der Re-gierung angekündigte, aber bis heute nicht umgesetzte Entflechtungsgesetz bringen. Zur Regu-lierung der Mineralölpreise müssen darüber hinaus die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskar-tellamtes verbessert werden. Ziel muss mehr Wettbewerb sein, damit nicht fünf große Unter-nehmen die Preise untereinander ausmachen.
Auf Initiative des von der SPD-mitregierten Landes Thüringen, hat der Bundesrat die Bundesre-gierung am 30. März 2012 aufgefordert, verschiedene Modelle als Benzinpreisbremse zu prüfen. Außerdem sollen die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verpflichtet werden, ihre Kraftstoffpreise in eine Datenbank bei einer unabhängigen Institution einzustellen. Mit dieser Information könnten sich die Verbraucher gezielt den billigsten Anbieter raussuchen und so den Wettbewerb ankurbeln.
Sie können sicher sein, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Regierungskoalition weiterhin dazu drängen wird, endlich auf den alltäglichen Marktmissbrauch an Tankställen zu reagieren. Insbesondere die Verbraucher in den ländlichen Regionen, Pendler sowie das Verkehrsgewerbe müssen effektiv geschützt werden.
Allerdings spielt die Mineralölsteuer hierbei eine untergeordnete Rolle. Sie wurde in den letzten Jahren nicht verändert. Dennoch sind die Preise für Benzin immer stärker gestiegen. Auch ist zu bedenken, dass eine Reduzierung der Steuer entweder zu neuen Schulden oder zu Kürzungen im Haushalt führt. Hinzu kommt, dass der dadurch geschaffene Spielraum, ohne eine stärkere Preisregulierung, sofort von den Konzernen ausgenutzt werden würde.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes
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