Frage an Franz Thönnes von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Thönnes,
ich möchte Sie fragen, ob eine Weiterführung der engen Allianz Deutschlands mit den Vereinigten Staaten sinnvoll ist, und wenn ja, warum.
In den Jahren 1949-1989 war das westliche Bündnis der Garant für die Freiheit Westdeutschlands, aber diese ist nicht mehr bedroht. Die NATO hat sich aus einem Verteidigungsbündnis in ein Angriffsbündnis verwandelt, das im Kosovo einen klar illegalen Krieg und in Afghanistan und Libyen höchstens halblegale Angriffskriege geführt hat.
War es nicht einst Deutschlands Staatsräson, keine Angriffskriege wie 1939-1945 mehr zu führen?
Unmittelbarer Anlass meines Briefes an Sie als Mitglied des auswärtigen Ausschusses ist die ständig steigende Gefahr eines Angriffs der USA auf den Iran, vor allem nach der jüngsten Eskalation durch die Sanktionspolitik. (Warum der Iran keine Atombombe haben darf, leuchtet mir übrigens nicht ein, wenn Israel und Pakistan eine Atombombe haben dürfen – bedroht ist er mindestens genauso. Und der Iran hat noch nie ein Nachbarland angegriffen.) Ich gehe davon aus, dass Sie sich nicht dafür aussprechen würden, dass sich Deutschland an einem solchen erneuten völkerrechtswidrigen Gewaltakt beteiligen würde.
Aber meine konkrete Frage ist: Halten Sie es angesichts der vor illegaler Gewalt nicht zurückschreckenden amerikanischen Hegemonialpolitik für sinnvoll, dass Deutschland den Amerikanern auch in Zukunft militärische Einrichtungen auf deutschem Boden zur Verfügung stellt? Wäre nun nicht der Zeitpunkt gekommen, das enge Bündnis zu beenden und die Amerikaner ebenso zu friedlichem Verhalten zu drängen wie wir das auch von Iranern, Russen und Chinesen erwarten?
Sehr geehrter Herr Haspelmath,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.de zur Allianz zwischen Deutschland und den USA.
Für eine Beendigung der engen Kooperation zwischen beiden Ländern sehe ich keinerlei Veranlassung. Uns verbindet eine tiefe Freundschaft die sich auf gemeinsame Erfahrungen, Werte und Interessen gründet. Wir verdanken den USA viel. Ob die Befreiung von der Nazi-Diktatur, die Wiederaufbauhilfe nach dem Zweiten Weltkrieg, als Garant der Freiheit in den Jahrzehnten des Kalten Krieges und als Förderer der deutschen Wiedervereinigung. Gemeinsam mit anderen Ländern Europas sind wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika ebenso eng in der NATO verbunden. Dazu gehört auch die Präsenz militärischer Einrichtungen der USA in Deutschland. Für das transatlantischen Bündnis will die Sozialdemokratie eine neue Bestimmung der Aufgaben erreichen. Diese müssen sich von den neuen Herausforderungen her ableiten lassen. Für uns ist dabei klar, dass das Verhältnis zu den USA eine besondere Bedeutung hat, denn nur mit ihnen kann eine friedliche Weltordnung verwirklicht werden.
Für uns gehört dazu auch eine Stärkung der internationalen Bündnisse und Einrichtungen. Dies gilt insbesondere für die Vereinten Nationen. Im Rahmen unserer Auffassung von einem globalen Recht engagieren wir uns vorrangig für die Verhinderung von Konflikten. Dabei ist uns klar, dass auch militärische Entscheidungen möglich sind, aber Konflikte niemals nur militärisch gelöst werden können, wie es in unserem Hamburger Grundsatzprogramm heißt. Somit geht es hinsichtlich der Frage eines möglichen internationalen Einsatzes der Bundeswehr auch immer darum, dass dieser eingebunden sein muss in politische, diplomatische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Aktivitäten. Und es gehört für mich selbstverständlich dazu, dass ein völkerrechtliches Mandat der Vereinten Nationen dafür besteht. Hinzu kommt die Entscheidung des Deutschen Bundestages.
Vor diesem Hintergrund bedeutet eine Kooperation mit den USA auch, dass wir nicht immer einer Meinung sein müssen. Deutlich wurde dies u.a. in der Vergangenheit durch die klare Ablehnung des Irak-Krieges durch Bundeskanzler Gerhard Schröder. Eine Beendigung der Kooperation würde uns jedoch nicht weiterbringen und wäre sicherlich der schlechteste Weg, um in einen kritischen Dialog über die zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen einzutreten. Denn dies kann nur in einem ständigen internationalen Austausch geschehen. Hierbei spielen die USA neben unseren europäischen Partnern und natürlich auch Ländern wie Russland, China, Indien, Brasilien und anderen eine ganz zentrale Rolle.
Die dargestellten Positionen entsprechen unserem Hamburger Programm (Grundsatzprogramm der SPD). Den Absatz „Eine friedliche und gerechte Welt“ füge ich Ihnen zur Information bei. Dort heißt es: „Die internationale Politik der deutschen Sozialdemokratie dient dem Ziel, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen. Unsere Prinzipien dafür sind Verständigung, internationale Solidarität und gemeinsame Sicherheit durch Kooperation. Wir setzen auf die Überzeugung, dass Macht dem Recht untergeordnet werden muss.“
Diese Punkte sind Orientierung für uns, wenn es darum geht die aktuellen Herausforderungen für die internationale Sicherheit vor dem Hintergrund des Verhaltens des Irans zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Franz Thönnes
(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung der Beitragspflichtigkeit von Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 geregelt. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist dies keine Eskalation und insbesondere keine zusätzliche Gefahr für eine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden. Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert. (...)
(...) Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. (...)