Frage an Franz Thönnes von Kay B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Thönnes,
wie kann es sein das unsere Bundesregierung 200 Leopard Kampfpanzer nach Saudi Arabien liefern will? Ist das wirklich unsere einziger Beitrag zum Arabischen Frühling?
Sehr geehrter Herr Bischoff,
vielen Dank für Ihre Frage zu der geplanten Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Ihre Frage bringt die Problematik des Panzerverkaufs direkt auf den Punkt. Die Bundeskanzlerin selber hat im Deutschen Bundestag davon gesprochen, dass es eine historische europäische Verpflichtung sei, den Menschen, die in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen. Wie dies mit der Tatsache zu verbinden ist 200 Kampfpanzer an ein Regime zu schicken, dass noch vor kurzem selber mit Soldaten in sein Nachbarland Bahrain eingerückt ist um dort die Demonstrationen zu unterdrücken, wird die Bundesregierung erklären müssen.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Waffendeal jedenfalls ab.
Weitere Positionen können Sie dem Plenarprotokoll der Aktuellen Stunde vom 6. Juli 2011 entnehmen, in der der Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien diskutiert wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes
Weitere Fragen an Franz Thönnes
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