Frage an Franz Thönnes von Jan-H. vom W. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr vom Wege,

über www.kandidatenwatch.de hatten Sie mir am 15.9. 2005 zwei Fragen gestellt.

Am 1. Juli 2005 hat der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt. Dabei hat er, wie gewollt, nicht die ausreichende Zahl von Ja-Stimmen erhalten, damit der Weg für Neuwahlen frei wird. Bei der Abstimmung habe ich mich der Stimme enthalten wie viele weitere meiner Fraktionskollegen, weil ich diese Absicht für vorgezogene Neuwahlen für richtig halte. Mit meiner Enthaltung bei der Stimmabgabe habe ich mit dazu beigetragen, dass dieser Weg vom Deutschen Bundestag aus möglich wird. Auch der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht haben die Entscheidung des Parlaments gebilligt. Denn wir wollen eine neue Legitimation bei den Wählerinnen und Wählern für unsere Reformpolitik und für Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dies können wir nur erreichen über Neuwahlen. Wir haben mit Bundeskanzler Schröder in der Rot-Grünen Koalition sieben Jahre gute Politik für Deutschland gemacht. Wir sind weiter als 1998. 16 Jahre Kohl-Regierung waren eine Zeit des Aussitzens, Wegtauchens und schließlich des Stillstands. Gesellschaftliche Veränderungen wie demographischer Wandel, Emanzipation oder Einwanderung wurden weitgehend ignoriert und damit große Chancen vertan. Die heutige Opposition hat es 16 Jahre lang versäumt, die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen. Schwarz-Gelb hat sich weder an eine Reform des verkrusteten Arbeitsmarktes gewagt, noch haben sie die Lohnnebenkosten in den Griff bekommen. Sie haben nichts zur Lösung der Probleme beigetragen und schon gar nichts für die Zukunftsfähigkeit des Landes getan.

Dem gegenüber haben wir in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg gebracht und manches schon zum Erfolg geführt. Die Zwischenbilanz ist positiv. Die Richtung stimmt. Wir haben die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung gestellt. Dass der Standort Deutschland international hoch wettbewerbsfähig ist, zeigen immer neue Rekorde beim Export oder bei den Direktinvestitionen. Wir wissen aber auch, dass noch viel zu tun ist. Die dringendste Aufgabe ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in unserem Land. Weil wir uns nicht damit abfinden, dass die Leistungsbereitschaft dieser Menschen ungenutzt bleibt. Und weil wir an die Potentiale und Fähigkeiten der Menschen in unserem Land glauben.

Das Rennen ist offen. Die letzten Tage haben noch einmal eindrücklich bestätigt: Wir haben einen guten Bundeskanzler. Gerhard Schröder hat den Mut, Deutschland in der Erneuerung voranzubringen. Gerhard Schröder hat die Kraft, Deutschland dabei sozial zusammen zu halten. Gerhard Schröder hat die nötige Standfestigkeit für eine selbstbewusste internationale Politik. Und Gerhard Schröder hat bei all dem die Menschen im Blick. Nicht umsonst gehen die Umfragewerte steil nach oben.

Die anderen reden das Land schlecht und auch Frau Merkel nimmt es dabei mit der Wahrheit nicht so genau. Unsere Reformen greifen. Es gibt nicht weniger, sondern mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland - und zwar 1.500 täglich. Das deutsche Wirtschaftswachstum liegt in der Europäischen Union nicht hinten, sondern zum Beispiel vor Schweden, Finnland und Großbritannien. Täglich belegen neue Zahlen, dass es aufwärts geht. Auftragsplus bei der Industrie, Produktionsplus beim produzierenden Gewerbe, Haushaltsplus bei Städten und Gemeinden.

Was steht dagegen? Die Minuspolitik von Frau Merkel. Erhöhung der Mehrwertsteuer, Einführung Kopfpauschale, Wegfall der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge, Kürzung der Pendlerpauschale, Kürzung der Ausbildungsvergütung, Studiengebühren. Das bedeutet für eine Krankenschwester ein Merkel-Minus von fast 500 Euro, für einen Facharbeiter im Schichtbetrieb ein Merkel-Minus von über 1.000 Euro, für eine Familie mit Kindern in der Ausbildung ein Merkel-Minus von über 3.500 Euro im Jahr. Profitieren werden davon die Spitzenverdiener: Einer mit 14.500 Euro Monatseinkommen kassiert über 4.000 Euro mehr im Jahr. Oben geben und unten nehmen, das wollen wir nicht. Deutschland muss sozial gerecht bleiben.

Die anderen wollen die Energiewende zurückdrehen. Die Energiepolitik unter Gerhard Schröder setzt auf Effizienz, Einsparung und Erneuerbare Energien. Da sind wir im internationalen Vergleich Spitze. Wir schonen Umwelt und Natur mit modernen Technologien. Wir verringern die Abhängigkeit vom Öl. Das schafft Hunderttausende Arbeitsplätze. Wer auf diesem Weg umkehren will, versündigt sich an der Zukunft unseres Landes. Deutschland muss modern bleiben. Kein zurück zur Atomkraft!

Deutschland hat sich mit Gerhard Schröder zu einem starken Partner in der internationalen Gemeinschaft entwickelt. Gerhard Schröder war standhaft gegen Krieg und gefährliche Abenteuer. Und Deutschland ist zuverlässig, konkret und schnell, wenn es um Hilfe für die Menschen bei Katastrophen geht - egal wo auf dieser Welt etwas passiert. Die andern wollen die blinde Gefolgschaft. Deutschland muss vertrauenswürdig und selbstbewusst bleiben. Das wollen wir.

Wir haben einen guten Bundeskanzler. Gerhard Schröder muss Bundeskanzler bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Thönnes