Frage an Franz Thönnes von Peter N. bezüglich Verkehr
Hallo Franz,
ich bin SPD Gemeindevertreter in Timmendorfer Strand und Sprecher der BI TsT-Tourismusort- statt Transitort. Siehe bitte auch hierzu: www.tst-ev.de,
Bitte teile mir mit, worin Du die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der festen Beltquerung mit der 1,7 Milliarden teuren, lt. Bundesrechnungshof, Hinterlandanbindung siehst. 150 Güterzüge durch Wohn-und Tourismusgebiete rattern zu lassen ist eine bekloppte Idee lt. Sigmar Gabriel.
Bitte teile uns mit, wie hoch die Kosten für die notwendigen kreuzungsfreien Bahnübergänge sind. 1/3 der Kosten der 41 notwendigen Ausbaumaßnahmen sollen die Gemeinden übernehmen.
Hast Du die 60 Millionen einkalkuliert, die S-H. zur Hinterlandanbindung beitragen will?
Sicher ist die Umweltproblematik von Dir untersucht worden ?
Die Lärmproblematik in Wohn-und Tourismusgebieten und mögliche volkwirtschaftliche Schäden sind untersucht und können beantwortet werden ?
Wer zahlt die zu erwartenden Grundstückswertverluste der Trassenanlieger ?
Von Fehmarn bis Hamburg ?
Wie werden die perspektivischen Arbeitsplatzverluste-durch Steuergelder verursacht-bei Scandlines ersetzt ? Immerhin arbeiten ca. 600 Menschen für die Fähverbindungen. Mit 90 Taktungen in 24 Stunden, eine schwimmende Brücke nur zu 40 % ausgelastet. Die gesetzl. vorgeschriebenen Pausen der LKW-Lenker werden jetzt während der Überfahrt angerechnet.
Wer zahlt die notwendige Ausbildung und die Verbesserung der Einsatzmöglichkeit der Feuerwehren/THW, für Havarien auf der Küstentrasse. Die Gefahrgüter werden dann auch hier vor Ort durch dichtbesiedelte Regionen geleitet werden.
Die Liste der Fragen ließe sich problemlos erweitern.
Am 1.6.2010 findet in Bad Schwartau eine größere Veranstaltung zur obigen Thematik statt. Bitte informiere Dich. Die IHK wird ebenfalls zur Thematik sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Ninnemann
Lieber Peter,
leider hat Franz es vor der sitzungsfreien Zeit nicht mehr geschafft, auf deine sehr detailierten Fragen zu antworten. Aber er wird dies, zeitnah nach der nächsten Sitzungswoche, machen.
Bis dahin einen schönen Sommer.
Mit freundlichen Grüßen
Flemming Krause
Büro Franz Thönnes, MdB
Lieber Peter,
vielen Dank für deine kritischen Anmerkungen und Fragen, die du mir zum Thema Fehmarnbeltquerung gestellt hast. Entschuldige bitte die verspätete Antwort, aber eine Zwischennachricht hast du ja erhalten.
Zu deiner Information übersende ich dir einen chronologischen Ablauf der Positionsentwicklung innerhalb der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie, den die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Regina Poersch erstellt hat. Natürlich sind weder an der Partei noch an mir die inzwischen aufkommenden kritischen Fragen zur Fehmarnbeltquerung vorbeigegangen.
Die SPD Schleswig-Holstein hat daher auf dem letzten Landesparteitag einen Beschluss gefasst, der sowohl an die dänische wie auch die deutsche Regierung appelliert, anhand konkreter Fragen das Projekt noch einmal zu überprüfen. Den Antragstext habe ich beigefügt.
Aus den persönlichen Kontakten mit sozialdemokratischen Mitgliedern des Folketing und auch mit Genossinnen und Genossen aus Südschweden weiß ich, dass das Projekt dort keinesfalls in Frage gestellt wird und man fest mit einer Umsetzung rechnet. Auch ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir von einer Verwirklichung der Querung ein erhebliches wirtschaftliches Entwicklungspotential für die Regionen auf beiden Seiten verspreche. Gleichwohl weiß ich auch um die kritischen und berechtigten Fragen sowie die Sorgen der Menschen in Ostholstein. Daher setze ich auf die weiteren Beratungen und die Beantwortung des Landesparteitagsantrages durch die beiden Regierungen.
Ebenso unterstütze ich aus meiner Grundüberzeugung der Notwendigkeit internationaler sozialdemokratischer Arbeit auch einen Dialog mit unseren dänischen und schwedischen Parteifreunden. Diesbezügliche Gespräche werden wir über den SPD-Landesverband im Februar 2011, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in diesen Tagen erfolgten Empfehlung der Femern/AS an die dänische Regierung, eine Senktunnel-Variante vorzuziehen, führen.
In der Zwischenzeit werde ich meine Initiative für eine gemeinsame deutsch-dänische Berufsausbildung von jungen Menschen beim Bau einer festen Fehmarn-Querung fortsetzen. Dabei sehe ich hierfür in weiten Bereichen eine große Sympathie.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Franz Thönnes
(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung der Beitragspflichtigkeit von Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 geregelt. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist dies keine Eskalation und insbesondere keine zusätzliche Gefahr für eine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden. Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert. (...)
(...) Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. (...)