Frage an Franz Thönnes von Christa L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Thönnes,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 22.04.2009 zum FRG für die vor dem Mauerfall eingegliederten Bundesbürger.
Aber warum begründen Sie Ihre ablehnende Haltung zum o.g. Personenkreis mit dem BVerfG v. 2006 und einem Beschluss, der sich auf Spätaussiedler bezieht? Meinen Sie nicht, dass eben dieses dann auch die Frage der vor dem 09. Nov. 1989 bestandenen Staatsbürgerschaft aufwirft?
Der 18. Mai 1990 ist das Datum zur Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, die DDR existierte noch und für die Altübersiedler galt bundesdeutsches Recht mit FRG. Die Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 betrifft rentenrechtlich nach RÜG die Beigetretenen, nicht jedoch die Bürger der alten Bundesländer.
Halten Sie es für möglich, dass der Bundestag 1991 für ab 01.01.92 ein Gesetz verabschiedet hat, das zehn Jahre danach alle Altübersiedler-Bundesbürger enteignet und das gleichzeitig vorschreibt, dies den Betroffenen nicht mitzuteilen? Wo kann man Protokolle des Bundestages nachlesen, in denen dieser Eingriff behandelt wurde? Immerhin geht es hier um eine bedeutende Rechtsposition. Hat es zu den Folgen des Eingriffs Untersuchungen, Anhörungen von Betroffenen und deren Interessenverbänden gegeben? Wurden Sozialrechtler gefragt? Warum wurden keine Bescheide erteilt?
Sehr geehrter Herr Thönnes, wäre es denkbar, dass Sie sich Ihrem Fraktionskollegen Ottmar Schreiner anschließen, der mit juristischem Sachverstand am 10.10.2007 auf dieser Plattform die Rechtslage der Altübersiedler (vor 09.11.89 Bundesbürger) darstellt?
Mit freundlichen Grüßen
C. Ladendorf
Sehr geehrte Frau Ladendorf,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Mai 2009, zu den Bereichen Fremdrentengesetz (FRG) und Renten-Überleitungsgesetz (RÜG).
Entsprechend meiner Antwort an Herrn Helfried Dietrich (Frage vom 12.02.2009) muss ich auch Ihnen mitteilen, dass aus meiner Sicht bereits alle Argumente ausgetauscht sind und es gegenwärtig keine neuen gibt. Aus diesem Grund werde ich von der Beantwortung weiterer Fragen zu diesem Thema absehen.
Die komplette Parlamentsdokumentation können Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter:
http://www.bundestag.de/bic/sach_sprech/index.html
einsehen.
Mit freundlichen Grüßen.
Weitere Fragen an Franz Thönnes
(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung der Beitragspflichtigkeit von Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 geregelt. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist dies keine Eskalation und insbesondere keine zusätzliche Gefahr für eine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden. Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert. (...)
(...) Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. (...)