Franz Rieger

(...) bei der Neuregelung der Redezeiten im Bayerischen Landtag hat die CSU-Fraktion einen Vorschlag eingebracht, der eine gerechtere Verteilung der Redezeiten schaffen soll. Bislang haben nämlich die 79 Abgeordneten der Opposition die 3-fache (!) Redezeit der 101 CSU-Abgeordneten. (...)

(...) die Aussage bezog sich darauf, dass mit dem Volksbegehren/Volksentscheid in Bayern bereits ein wirkungsvolles Instrument besteht, um Gesetzesvorlagen aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger zu initiieren. (...)

(...) die Möglichkeit künftig bei ausgesuchten Vorhaben von großer Bedeutung Befragungen durchzuführen und so vor der Entscheidung ein Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten erscheint der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wünschenswert. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Schmidt, es ist mir bewusst, dass diese Informationen für Ihre ganz persönliche Situation kein Trost sind. Insgesamt möchte ich aber festhalten, dass Bildung im Freistaat Bayern höchste Priorität genießt und wir im bayerischen Bildungssystem noch nie so viele Lehrkräfte hatten wie heute – und das bei zurückgehenden Schülerzahlen. (...)

(...) Die dringende Notwendigkeit des Baus der B15neu ist für mich – und auch für das Bayerische Innenministerium – unbestritten. Das Problem ist, wie so oft bei Infrastrukturprojekten, dass sich die geplanten Realisierungszeiten verzögern, wenn betroffene Bürgerinnen und Bürger dagegen den Rechtsweg bestreiten. (...)