Frage an Franz Niggemann von Georg Z. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Zenker,

vielen Dank für Ihre Fragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich wegen Wahlkampfvorbereitungen neben meiner starken beruflichen Belastung erst jetzt dazu komme, diese Fragen zu beantworten :

Meine persönlichen wichtigsten Ziele sind :

Stärkung der Demokratie - um der weitverbreiteten Politikverdrossenheit in Deutschland wirksam zu begegnen. Das bedeutet, dass die Durchführung von Volksbegehren und Volksabstimmungen deutlich erleichtert werden muss. Was wäre wohl in Deutschland passiert, wenn es - wie in anderen Ländern - auch hier eine Volksabstimmung zur Einführung des Euros gegeben hätte?

Ich will mich dafür einsetzen, dass nicht die Bürgerinnen und Bürger die Kosten der sogenannten Rettungspolitik tragen, sondern die Banken, Hedge-Fonds und privaten Großanleger.

Ich werde gegen ständig sich erhöhende Energiekosten kämpfen und mich für ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie einsetzen. Dazu gehört für mich die Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG).

Wie deutlich sichtbar gefährdet die Eurokrise alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Mir ist es ein großes Anliegen, dass sich dies nicht zu Lasten der Rentenhöhe auswirkt. Sind unsere Renten wirklich noch sicher?

Seit Jahren ärgere ich mich über die Kompliziertheit unseres Steuerrechts. Wir normalen Bürger verstehen oft nicht mehr, warum wir gerade mit diesem Betrag zur Steuer herangezogen werden. Ich werde mich vehement dafür einsetzen, dass unser Steuerrecht endlich einfacher und verständlicher wird.

Ich bin der Auffassung, dass nicht nur in den Krisenländern die Bürokratien verschlankt werden müssen, sondern dass auch in Deutschland im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden genau untersucht werden sollte, welche personelle Ausstattung tatsächlich erforderlich ist, um die für den Bürger notwendigen staatlichen Dienste zu gewährleisten. Auch geringere Personalausgaben - insbesondere beim Bund - können zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes oder gar eines Haushaltsüberschusses beitragen.

Noch wichtiger aber ist mir der Abbau der europäischen Bürokratie, die auch dem deutschen Steuerzahler sehr viel Geld kostet.

Zu Ihrer Frage betreffend meine Lösungsvorschläge für die Finanz-, Euro- und Schuldenkrise möchte ich als erstes anmerken, dass ich kein Wirtschaftswissenschaftler bin, sich aber viele bekannte Ökonomen in meiner Partei damit schon länger auseinandersetzen. Ich verweise deshalb auch auf unser Wahlprogramm.

Meine persönliche Meinung dazu ist :

Bei der Eurokrise halte ich ein Parallelwährungssystem für notwendig, damit die schwächeren Euroländer wieder eine Chance bekommen, eine gesteuerte Abwertung ihrer Währung einzusetzen, um dadurch vor allem ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen und zusätzlich Einkommen zu schaffen Es muss eine zielgerichtete und auf die einzelnen Länder abgestimmte Struktur- und Wachstumspolitik schnellstens angeschoben und erreicht werden.

Die Staatsschuldenkrise in den einzelnen Ländern hat unterschiedliche Gründe und muss differenziert betrachtet werden. Grundsätzlich kann man sagen, dass in den Südländern eine expansive staatliche Ausgabenpolitik betrieben wird. Die in dem Vertrag von Maastricht definierten Schuldenobergrenzen werden nicht beachtet. Auch Deutschland sollte sich daran halten. Ich persönlich führe ein kleines Unternehmen mit zwei Mitarbeiterinnen, für die ich mich verantwortlich fühle. Ich muss eine genaue Planung für meine Ausgaben machen. Ich kann und will mich nicht maßlos verschulden, um dann am Ende nur noch für die Banken und Zinsen zu arbeiten.

So einfach sich es anhört ...

Die Staatschuldenkrise in den Griff zu bekommen, gelingt wohl nur dann, wenn Staaten endlich nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage umfassend beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Niggemann