Franz-Josef Jung

(...) Die Wehrpflicht bietet auch in der heutigen Zeit gesellschaftlich attraktive Inhalte. Die Wehrdienstzeit mag zunächst subjektiv zunächst einen Verlust an Ausbildungszeit oder Berufstätigkeit darstellen, sie bietet objektiv aber Chancen, sich weiter zu qualifizieren und ist nicht zuletzt auch eine Gelegenheit zur Persönlichkeitsausbildung. (...)

(...) Die Ausbildung der mutmaßlichen Attentäter der sogenannten „Sauerland-Gruppe“ beispielsweise erfolgte nach derzeitigen Erkenntnissen in Afghanistan. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr dient also nicht nur der Wiederherstellung und Gewährleistung sicherer und geordneter Verhältnisse in Afghanistan, sondern auch der Verhinderung internationaler terroristischer Aktivitäten und zwar dort, wo sie entstehen. Er liegt somit im dringenden und unmittelbaren Interesse der Sicherheit unseres Landes. (...)

(...) Eine unbegrenzte oder anlassbezogene Speicherung oder eine Speicherung zu anderen Zwecken, z.B. zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder die Erstellung eines Surfprofils werden durch die vorgesehene Regelung im Telemediengesetz nicht ermöglicht. Auch werden im Telemediengesetz für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen. (...)