Frage an Franz-Josef Jung von Karsten P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Jung,
ich wollte fragen, ob Ihnen neue, gesicherte Erkenntnisse darüber vorliegen, wie die georgischen Streitkräfte in Besitz der G-36 Gewehre gelangen konnten. Ich habe gelesen, dass eine neuere Vermutung darin besteht, dass die Waffen über das Unternehmen Blackwater Worldwide bezogen wurden. Liegen Ihnen diesbezüglich irgendwelche Informationen vor? Ist man mittlerweile in Kontakt mit der georgischen Regierung getreten, um die Produktionsnummern der Gewehre in Erfahrung zu bringen?
Falls sich herausstellen sollte, dass die Waffen über Blackwater geliefert wurde, sehen Sie dann in irgendeiner Weise Handlungsbedarf, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern? Würden Sie beispielsweise in Erwägung ziehen, den Verkauf von Waffen an Privatarmeen grundsätzlich zu verbieten, trotz Gewinneinbußen für die deutsche Rüstungsindustrie? Meine Meinung ist, dass man nichtstaatliche Sicherheitsunternehmen nicht weiter mit Waffen beliefern sollte, wenn sich herausstellt, dass diese die Waffen dort weiterverbreiten, wo sie nach unseren Grundsätzen nicht hinkommen dürften. Wie denken Sie darüber?
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Pfaff
Sehr geehrter Herr Pfaff,
ich danke Ihnen für Ihre Email vom 22. Dezember 2008, in der Sie Fragen zum Thema Einsatz von Gewehren G 36 in Georgien haben.
Die Bundesregierung hat keine Ausfuhr von Gewehren G 36 nach Georgien durchgeführt. Auf welchem Weg solche Waffen dorthin gelangt sein könnten, entzieht sich bislang Ihrer Kenntnis.
Die Ausfuhr von Kriegswaffen an private Sicherheitsunternehmen wird in ständiger Praxis der Bundesregierung nicht genehmigt. Dies entspricht der restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, bei Kriegswaffenausfuhren grundsätzlich nur staatliche Stellen als Endempfänger zu akzeptieren.
Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
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