Frage an Franz-Josef Jung von Oliver W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Jung,
ich beobachte die momentane deutsche Afghanistanpolitik mit Sorge, insbesondere die damit resultierenden Auswirkungen innerhalb der NATO und der Zukunft Afghanistans. Mir ist durchaus bewusst, dass der Einsatz in Afghanistan in der Bevölkerung nicht sonderlich populär ist und man daher bei politischen Entscheidungen für den ISAF/OEF Einsatz eher vorsichtig und auch relativ zurückhaltend argumentiert.
Innenpolitisch ist dieser Weg sicherlich nachvollziehbar, aber wirkt sich diese passive Politik in Afghanistan letztendlich nicht negativ auf die Sicherheit in ganz Afghanistan aus? Das Ziel in Afghanistan ist doch eine selbsttragende Stabilität, die alleine von der afghanischen Regierung ausgehen soll. Erst wenn diese Stabilität gewährleistet ist, kommt ein Abzug der NATO und damit auch der Deutschen Bundeswehr überhaupt in Frage. Daher sollte man die Anstrengungen in Afghanistan weiter massiv verstärken und die Effektivität des deutschen Beitrags erhöhen. Ohne Sicherheit kann kein Wiederaufbau geleistet werden. Die Sicherheit kann aber nicht effektiv sichergestellt werden, wenn die Bundeswehr in einen Einsatz geschickt wird, der teilweise mit absurden politischen Auflagen unterworfen ist. Es wird in Afghanistan keinen Erfolg ohne militärische Bekämpfung des Gegners geben. Wie kann es sein, dass unsere NATO-Partner 6 Wochen auf Ihre Freigabe für einen Einsatz von 65 Bundeswehrsoldaten im Nordwesten Afghanistans (KARES) warten müssen?
Wie kann es sein, dass wir unseren Verbündeten bei dieser Operation nur "logistisch" unter die Arme greifen und wieder einmal den Kampf gegen Aufständische anderen überlassen? Wenn das Bündnis Mittel fordert, über die Deutschland verfügt und die es bereitstellen kann, dann ist es ein selbstverständlicher Akt von Solidarität, diese Mittel auch bereit zu stellen.
Herr Jung, wann gibt es endlich eine realistische und aufgeklärte Diskussion über den Deutschen Einsatz in Afghanistan? Wir können so nicht weitermachen.
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