Frage an Franz-Josef Jung von Erwin G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Jung,
bei meinen Recherchen über die Verwicklung der Sicherheitskräfte Simbabwes in schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, bin ich auf einen Bericht über ein Symposium der südafrikanischen Armee Mitte September 2005 zum Thema “Armour in African Peace Support” gestoßen, an dem neben anderen auch ein Bundeswehr Oberstleutnant und ein Oberst der Panzertruppen Simbabwes teilgenommen haben. Diese Sache fällt noch in den Verantwortungszeitraum ihres Amtsvorgängers Struck und ich weiß natürlich, dass die Teilnehmer von der südafrikanischen Armee eingeladen wurden.
Auf dem Symposium ging es um den Einsatz gepanzerter Streitkräfte in bürgerkriegsähnlichen Konflikten und genau in solchen Konflikten haben sich Armee und Polizeikräfte Simbabwes durch Grausamkeiten gegenüber der Zivilbevölkerung hervor getan, auch bei internationalen Einsätzen.
Terrorregime, wie das des Robert Mugabe, versuchen immer wieder durch Teilnahme an internationalen Veranstaltungen Prestige zu sammeln und erstaunlicherweise gelingt das relativ oft, obwohl die westliche Staatengemeinschaft dieses eigentlich zu verhindern trachtet.
Ich habe am 13.11.07 eine Anfrage an den Presse- und Informationsstab der Bundeswehr gerichtet, bei dem ich einige mir wichtig erscheinende Informationen zu erhalten hoffte.
z. B. Ob es innerhalb BW und NATO Vereinbarungen über den Umgang mit Vertretern „terroristischer“ Armeen gibt, Offiziere solcher Staaten neben dem propagandistischen- auch operativ-taktischen Nutzen aus der Teilnahme an solchen Veranstaltungen ziehen können (was ich gerade im Fall Simbabwe für sehr problematisch halte) und ob recherchiert wird dass Teilnehmer der „anderen Feldpostnummer“ eventuell persönlich in Verbrechen verstrickt sind.
Bislang habe ich keine Antwort erhalten, auch nicht auf meine Nachfrage. Deshalb meine Frage an Sie Herr Verteidigungsminister: Kann ich mit der Beantwortung meiner Fragen rechnen? Und wenn ja, bis wann?
Mit freundlichem Gruß,
Erwin Göstl
Sehr geehrter Herr Göstl,
für Ihre E-Mail vom 29. November 2007, in dem Sie um Informationen bezüglich der Teilnahme eines deutschen Offiziers am „Armour African Peace Support“ Symposium bitten, danke ich Ihnen.
Die Teilnahme an internationalen, militärischen Veranstaltungen, bei denen Vertreter von Staaten anzutreffen sind, zu denen Deutschland aus politischen Gründen nur geringe oder keine militärischen Kontakte unterhält, unterliegt keinen grundsätzlichen Regelungen. Inhalt, Format und eine militärpolitische Bewertung sind in solchen Fällen für die jeweilige Einzelfallentscheidung der Entsendung eines entsprechenden Vertreters ausschlaggebend. Eine ähnliche Handhabung ist auch seitens der Mitgliedstaaten von NATO und EU bekannt. Ob und welche Kontakte auf einer Ebene wie die des von Ihnen angesprochenen „Armour African Peace Support“ Symposiums gepflegt werden, ist eine jeweils nationale und somit souveräne Entscheidung des jeweiligen Landes.
Zur grundsätzlichen militärischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Simbabwe möchte ich Ihnen mitteilen, dass keine Ausbildung für die Bundeswehr in Simbabwe stattfindet und bilaterale Ausbildungsmaßnahmen für Angehörige der simbabwischen Streitkräfte in Deutschland im Juni 2000 beendet wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Josef Jung
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