Frage an Franz-Josef Jung von Marten C. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Dr.Franz Josef Jung
Es schein vielleicht nicht wirklich wichtig zu sein aber ich kann mich nicht wirklich an jemandem anderen wenden.
In der Schule muss man hin und wieder aufsätze schreiben über Bundesminister oder anderen politischen Zustände,jedoch findet man selten(oder nur sehr schwer) Informationen zu den Aufgaben und Pflichten der Politiker.
Deshalb möchte ich gerne fragen ob(falls sie ihre Informationsseiten selber gestallten) sie auch (oder deutlicher) schreiben könnten was genau ihre Pflichten und Aufgaben als Bundesminister der Verteidigung sind.
Vielen Dank und beste Grüßen
Marten Chinnock,Schüler
Sehr geehrter Herr Chinnock,
die Aufgaben und Pflichten der Minister der Bundesregierung – als auch die des Bundesministers der Verteidigung – lassen sich am treffendsten über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmen.
Das Grundgesetz bestimmt die Rechtsordnung unseres Landes. Die Artikel 62 bis 69 betreffen darin die Bundesregierung. In Artikel 62 ist zum einen festgelegt, dass die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern besteht. Zum anderen bestimmt und regelt das Grundgesetz in den Artikeln 65 und 65a die Verantwortungs- und damit auch die Aufgabenverteilung in der Bundesregierung.
Artikel 62
Zusammensetzung
Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.
Artikel 65:
Verantwortungsverteilung in der Bundesregierung; Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
Artikel 65a:
Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte
Der Bundesminister der Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.
Die Bundesminister leiten ihre Fachressorts und Geschäftsbereiche eigenständig – allerdings immer unter der Prämisse der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin.
Eine Sonderstellung nehmen hierbei der Bundesminister der Verteidigung und der Bundesminister der Finanzen ein.
Der Bundesminister der Finanzen kontrolliert den Vollzug der Haushaltspläne auch der übrigen Bundesministerien. Außerdem muss er außerplanmäßigen Ausgaben oder Überschreitungen des Haushaltsansatzes zustimmen (Artikel 112 Grundgesetz).
Der Bundesminister der Verteidigung übt im Frieden und im Spannungsfall die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland aus. Im Grundgesetz ist in Artikel 115b geregelt, dass erst im Verteidigungsfall die Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler übergeht.
Artikel 115b
Übergang der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler
Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Josef Jung
Weitere Fragen an Franz-Josef Jung
(...) Ihre Entscheidung, den KJP bezüglich der Jugendverbände zu kürzen, hat sie nicht mit den Jugendpolitikerinnen und -politikern der Unionsfraktionen abgestimmt. Gemeinsam mit Ihrer Unterstützung werden wir im parlamentarischen Verfahren diese Fehlentscheidung wieder korrigieren. (...)
(...) Dem müssen mehrere Länderparlamente in der Eurozone zustimmen, darunter der Deutsche Bundestag am morgigen Freitag. Ich möchte deutlich machen, dass es sich dabei noch NICHT um eine Zustimmung zu konkreten Hilfszahlungen handelt. Vielmehr geht es darum, der Bundesregierung ein Mandat für weitere Gespräche zu erteilen. (...)
(...) in dem von meiner Fraktion gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag "Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren" (Bundestagsdrucksache 18/4684) steht zu den von Ihnen angeschnittenen Fragen: "Der Deutsche Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das trotz eindeutiger Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde. (...)
(...) Daher wende ich mich gegen einen Einsatz von umwelttoxischen Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie. Gleiches gilt für die Entsorgung des Flowback aus Fracking-Vorgängen mit dem Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen. (...)