Frage an Franz-Josef Jung von René G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Jung,
im Petitionsausschuss, zu dessen stellvertretenden Mitgliedern Sie gehören, wird demnächst die Petition "Machen Sie das Zuparken teurer" beraten. Hintergrund der Petition ist die Tatsache, dass Behinderung und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in keinem anderen EU-Land so gering geahndet werden wie in Deutschland. Tatsächlich sind nicht nur die Bußgelder im Vergleich extrem niedrig, sondern in der Praxis wird das Vergehen auch von den Ordnungsbehörden regelmäßig gar nicht geahndet, sondern als "Kavaliersdelikt" betrachtet. Wozu das führt, habe ich als Vater jahrelang erlebt: In manchen Straßen - selbst in unserem überschaubaren Ort, wo Parkplätze keine Mangelware sind - sind die Bürgersteige ab dem frühen Abend so zugestellt, dass man mit einem Kinderwagen keine andere Wahl hat, als sich auf der Fahrbahn zu bewegen. Das gleiche betrifft natürlich auch Kinder auf Fahrrädern, Rollstuhlfahrer und andere mobilitätseingeschränkte Menschen. Fußgänger als die schwächsten Verkehrsteilnehmer haben keine Möglichkeit, sich gegen rücksichtslose Falschparker durchzusetzen, die zugunsten ihrer eigenen Bequemlichkeit die Sicherheit anderer aufs Spiel setzen. In größeren Städten bleibt das Falschparken so lange attraktiv, wie ein gelegentliches Bußgeld auf lange Sicht weit günstiger kommt als das regelmäßige Entrichten der Parkgebühr. Wer unter dem unsozialen Verhalten einzelner leidet, sind immer die anderen Verkehrsteilnehmer. In den Städten hat das Umdenken von der auto- zur menschengerechten Gestaltung längst begonnen, aber im Bußgeldkatalog schlägt sich dies bisher nicht nieder. Eine Anhebung der Sätze für das Parken auf Rad- und Gehwegen sowie Behindertenparkplätzen auf das EU-Niveau wäre ein wichtiger Schritt zum Schutz der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Ist es Ihnen möglich, Ihren Einfluss im Petitionsausschuss bzw. auf den Verkehrsminister Herrn Dobrindt in diesem Sinne geltend zu machen?
Beste Grüße,
René Granacher
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