Frage an Franz-Josef Jung von Sven O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Jung,
ich bin selber Angehöriger der Bundespolizei und muss mit Erschrecken eine immer grössere Kluft zwischen der Darstellung der BPOL nach Aussen durch die Führung und den Tatsachen feststellen. Ich möchte in Diesem Zusammenhang auf die sicher auch Ihnen bekannte Studie "Klartext" (durch die Gewerkschaft der Polizei in Auftrag gegeben) verweisen. In engem Zusammenhang dazu sehe ich auch die andauernden Sparmaßnahmen im Bereich Bundespolizei. Hierzu sind auch diverse Artikel in der regionalen und überregionalen Presse erschienen (Einschränkungen bei den Streifenfahrten wegen Spritmangel etc.). Ich möchte Sie an dieser Stelle selbst zitieren: "Leidet der Sicherheitsstandard der Polizei, so leidet auch die Sicherheit der Bürger. Deshalb sind die Ausgaben für die Polizeiarbeit kein geeigneter "Steinbruch" für Konsolidierungsbemühungen". Auch mussten die Kollegen in den letzten Jahren durch diverse Nullrunden bzw. minimale Gehaltszulagen (die nicht einmal die Teuerungsraten ausgeglichen haben), Streichung von Sonderzulagen etc. reale Gehaltseinbußen von 15-20% hinnehmen! Dazu kommt eine erschreckende Perspektivlosigkeit durch unrealistische und unsoziale Quotierungen im Beurteilungs-/ und damit Beförderungsbereich. Dies trifft leider vor allem die unteren Gehaltsstufen (A7-9), genau die Kollegen die tagtäglich ihren Kopf für unseren Staat hinhalten. Ich finde es beschämend, dass inzwischen Kollegen mit A8 in Pension geschickt werden. Leider hat man als deutscher Beamter ja nicht einmal ein Streikrecht um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wie stehen Sie dazu? Verstößt das nicht gegen geltendes, europäisches Recht?
Wie sehen Sie die weitere Entwicklung in diesem Bereich (Zufreidenheit/Gehaltsentwicklung), der ja direkt die Innere Sicherheit betrifft?
Ich freu mich auf eine Antwort!
Sven Otto
Sehr geehrter Herr Otto,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de vom 6. Juni 2011 bzgl. der Bundespolizei.
Die Bundespolizei muss ebenso wie die gesamte Bundesverwaltung im Haushaltsjahr 2011 ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Bislang wird jedoch davon ausgegangen, dass die Bundespolizei alle erforderlichen Aufgaben mit den ihr vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Mitteln wird finanzieren können.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Haushaltsmittel noch effizienter als bisher eingesetzt und es muss noch genauer geprüft werden, welche Ausgaben unbedingt notwendig sind, welche zurückgestellt werden können und auf welche ggf. auch ganz verzichtet werden kann. Die Bundespolizei wird weiterhin alle Möglichkeiten prüfen, intelligent zu sparen und durch Schwerpunktsetzungen bei der Verwendung der Haushaltsmittel die vorgegebenen Sparziele zu erreichen, ohne dass die Innere Sicherheit beeinträchtigt wird. Das gilt selbstverständlich auch für die Einsatzfähigkeit und die Aufrechterhaltung der für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Mobilität.
Die Erwartung, dass die Beschäftigten der Bundespolizei in allen Laufbahngruppen vor ihrer Pensionierung das Endamt erreichen, ist gerade angesichts der aktuellen Haushalts- und Stellensituation und der demographischen Entwicklung nicht realistisch. Für die hier konkret angesprochenen Polizeiobermeister werden weitere Aufstiegsperspektiven durch die neue Bundespolizeilaufbahnverordnung eröffnet. Ferner werden die beruflichen Möglichkeiten durch vielfältige Einsatzmöglichkeiten – auch im Ausland – attraktiv gehalten.
Die Quotierung herausgehobener Beurteilungsnoten ist nicht unsozial, sondern soll vielmehr eine gerechtere Beförderungssituation herstellen. Unabhängig von der höchstrichterlich bestätigten Zulässigkeit dieses Verfahrens entspricht es auch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass nicht alle Beschäftigten herausragende Leistungen erbringen.
Abschließend erlaube ich mir den Hinweis, dass die Gehaltsentwicklung in der Bundespolizei derjenigen aller Bundesbeamten entspricht und sich auch im Ländervergleich durchaus sehen lassen kann. Auch für diese Beschäftigtengruppe konnte die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren durch Gehaltserhöhungen nachvollzogen werden.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
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