Frage an Franz-Josef Jung von Dr Frank B. bezüglich Innere Sicherheit
Seehr geehrter Herr Dr. Jung
Der ersehnte Abschalttermin von Biblis war so nahe.
Ich ahne es - in Biblis wird es zur Kernschmelze kommen - meine Kinder, die im
Plusenergiehaus aufwachsen werden mich fragen: müssen wir jetzt auch
sterben - wir nutzen doch die Sonnenenergie? -
Warum wollen Sie die Energiewende so weit hinausschieben? Es gibt
über www.100-GUTE-GRUENDE.de die AKWs schnell abzuschalten.
Bitte nennen sie mir Gründe für die Laufzeitverlängerung. Die Medien bringen keine
aktuell sinnvollen pro AKW-Argumente, sondern
nur alte wiederlegte wie notwendige Brückentechnologie bezahlbarer Strompreis für den Endkunden.
Zusätzlich erhoffe ich mir Antwort auf die Frage, wie viel es das
deutsche Volk kosten wird, wenn es sich mit der Nachfolgeregierung wieder für eine Annullierung der Laufzeitverlängerung entscheiden wird.
Es würde mich sehr freuen, wenn sie auf meine Fragen eingehen würden.
PS: wussten Sie, dass Terroristen nicht mal ein Passagierflugzeug brauchen um z.B. in Biblis einen Reaktor zu knacken, ein Militärjet ja sogar eine panzerbrechende Waffe reicht schon aus.
Mit freundlichen Grüßen Frank Büchler
Sehr geehrter Herr Büchler,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de vom 27. Oktober 2010, in der Sie sich für einen Verzicht auf längere Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke einsetzen.
Die christlich-liberale Koalition hat ein umfassendes Energiekonzept zur Sicherstellung einer zuverlässigen, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung vorgelegt. Damit haben wir zum ersten Mal seit über 20 Jahren wieder ein ideologiefreies, technologieoffenes und marktorientiertes Energieprogramm aus einem Guss, das alle energiewirtschaftlich relevanten Bereiche anspricht.
Das Energiesystem der Zukunft soll so gestaltet werden, dass Deutschland bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt wird. Das Energiekonzept ist eine bis in das Jahr 2050 reichende Strategie, in der erstmalig der Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien konkret beschrieben wird. Ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, ein wirksamer Klima- und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich erfolgreiche Perspektive werden damit dauerhaft miteinander verbunden. Damit holen wir das von der rot-grünen Bundesregierung Versäumte nach und stellen uns unserer Verantwortung.
Die wichtigsten fünf Handlungsfelder des Energiekonzepts sind der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Ausbau der Stromnetze und Speicher, die Energieeffizienz als Schlüsselfrage, die energetische Gebäudesanierung und die Nutzung der Kernenergie als Brücke.
Im Energiekonzept der Bundesregierung sollen z.B. die Erneuerbaren Energien den Hauptanteil der Energieversorgung übernehmen. Ziel ist, die Erneuerbaren Energien dynamisch auszubauen, so dass ihr Anteil am Energieverbrauch 30 Prozent bis 2030 und 60 Prozent bis 2050 beträgt. An der Stromversorgung soll der Anteil sogar auf 50 Prozent bis 2030 und 80 Prozent bis 2050 steigen. Erneuerbare Energien entwickeln sich damit zunehmend zur zentralen Säule der Energieversorgung und zu einem Treiber für Innovationen und Modernisierung der Energiewirtschaft.
Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben und zugleich den Druck auf Innovationen und Kostensenkungen weiter verstärken. Nur so bleiben die entsprechenden Branchen international wettbewerbsfähig und die Kosten für die Verbraucher im Rahmen. Wir werden den Einspeisevorrang erhalten und zugleich die Förderung wirtschaftlicher und die Einspeisung effizienter gestalten. Das bedeutet insbesondere eine schrittweise, aber zügige Heranführung an den Markt. Dafür werden wir eine optionale Marktprämie und auch einen Stetigkeitsbonus prüfen, um die Anreize zu einer stärker bedarfsgerechten Erzeugung und Nutzung der Erneuerbaren Energien zu setzen.
Der Übergang zu einer stabilen technischen und vor allem auch kosteneffizienten Nutzung der Erneuerbaren Energien verlangt die Verlängerung der Laufzeiten der sicheren deutschen Kernkraftwerke im Durchschnitt um 12 Jahre. Auch ist dieser Übergang nicht zum Nulltarif zu bekommen. Das erfordert erhebliche Anstrengungen, Zeit und auch Geld. Die Laufzeitverlängerung für die Brückentechnologie-Kernenergie verbunden mit dem Energie- und Klimafonds geben uns die Zeit und das Geld, um den Umbau des Energiesystems leisten zu können. Ohne eine Laufzeitverlängerung besteht zudem die Gefahr einer Stromlücke. Dies würde den Bezug von teurem Strom aus Nachbarländern – vielfach aus Kernkraft generiert – erforderlich machen.
Für die ältesten sieben Kraftwerke mit Betriebsbeginn vor 1980 wird die Laufzeit um acht Jahre verlängert, für die jüngeren Kraftwerke um 14 Jahre. Basis für unsere politische Entscheidung sind der Aufbau der notwendigen Infrastruktur, die Sicherheit der Kernkraftwerke und verfassungsrechtliche Aspekte. Zukünftig wird der Betrieb der Kernkraftwerke an die Einhaltung eines dynamischen Sicherheitsstandards, der sich aus dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik ableitet, geknüpft. Im Gegensatz hierzu sei angemerkt, dass im Rahmen der rot-grünen Atomvereinbarung auf verschärfte Sicherheitsanforderungen gegenüber dem geltenden Recht verzichtet wurde, obwohl auch nach der damaligen Vereinbarung die Kernkraftwerke noch mehr als 20 Jahre am Netz bleiben sollten.
Für die Jahre 2011 bis 2016 wird eine Brennelementesteuer eingeführt, die zu Einnahmen von 2,3 Mrd. Euro im Jahr führen wird. Ergänzend dazu leisten die Kraftwerksbetreiber Sonderzahlungen für diesen Zeitraum. Ab 2017 werden die vier großen Energieversorger neun Euro je MWh Kernenergiestrom, der aus der Laufzeitverlängerung resultiert, als Gewinnabschöpfung an ein Sondervermögen des Bundes abführen. Aus diesem Fonds werden Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Investitionen in Erneuerbare Energien gefördert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass der Schwerpunkt der deutschen Energieversorgung langfristig im Bereich der Erneuerbaren Energien liegen soll. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien gesetzt und wollen damit unseren Beitrag zu einer höheren Wirtschaftlichkeit und Grundlastfähigkeit leisten.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
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