Frage an Franz-Josef Jung von Frank Z. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Jung,
mit Interesse habe ich das Eckepunktepapier zur Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II gelesen. In den Grundsätzen kann ich mich voll den Fragen von Herr Lothmann nur abschließen. Bereits in der derzeitigen Organisationsform der gemeinsamen Aufgabenerfüllung ist für viele Bürger eine ALG II Berechnung nur schwer zu verstehen da diese sehr komplex ist. Bei getrennter Aufgabenerledigung erhält der Bürger 2 Bewilligungsbescheide die er gedanklich zusammenfassen muss. Bei Rückforderungen für eine 4 köpfige Familie würden dann bis zu 10 Bescheide für einen Monat erstellt werden müssen (4 Erstattungsbescheide für BA-Leistungen an jede einzelne Person, 4 Erstattungsbescheide für kommunale Leistungen an jede einzelne Person sowie die beiden Änderungsbescheide). Dies kann eine Familie rechtlich und sachlich fast kaum nachvollziehen und die Widersprüche und Klagen sind vorprogrammiert.
Hinzu kommt eine getrennte Aktenführung und infolge gehen ggf. 2 Behörden von verschiedene Sachlagen aus. Zudem wird vermutlich ab Januar 2010 kein IT-Programm zur Verfügung stehen welches eine getrennte Berechnung nach BA und kommunalen Leistungen ermöglicht - welches aber die gleiche Datenbasis hat.
Insgesamt wird meines Erachtens bei getrennter Aufgabenwahrnehmung alles nur undurchsichtiger und führt zu Bürokratieaufbau. Bereits jetzt erhalten alleinerziehende Mütter Leistungen von bis zu 5 Sozialleistungsträger (Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Erziehungsgeld, Arbeitslosengeld II). Danach sind es dann 6...
Mit freundlichen Grüßen
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