Frage an Franz-Josef Jung von Michael K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Jung,
über den jüngst in der Provinz Kunduz von einem deutschen ISAF-Kommandeur befohlenen Luftangriff, welcher in ein Massaker ausartete, bin ich zutiefst schockiert. Was in der letzten Zeit an diesem Schauplatz geschieht, ist einfach entsetzlich. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, Sie um Ihre Einschätzung zu folgenden Punkten zu bitten:
- Die Bundeswehr ist gemäß Mandat in Afghanistan zur Schaffung eines sicheren Umfeldes für den Aufbau des afghanischen Staates. In der Realtität aber eskaliert die Situation dort immer weiter, Pakistan droht mit in den Konflikt gezogen zu werden, es herrschen Kriegsverhältnisse etc. Kann die BuWe mit ihrer jetzigen Strategie ihr Einsatzziel überhaupt noch erreichen? Wie bewerten Sie die Lage?
- Das Einsatzziel unserer Büdnispartner ist anders formuliert; im Zusammenhang gerade mit US-Truppen lässt sich z.B. keine Deeskalationsstrategie feststellen. Wie sehen Sie die Chancen, dass die BuWe ihrem Einsatzziel in dieser Konstellation überhaupt näher kommt?
- Wenn keine klare Strategie für die ersten beiden Punkte vorliegt, was macht die BuWe dann überhaupt dort, und wofür bezahlt der Steuerzahler das alles?
- Sie beharrten im Fall des oben erwähnten Luftangriffs auf einer (harmloseren) Version der Geschichte, die schon klar von NATO-Berichten falsifiziert wurde. Warum?
Ich möchte Sie bitten, sich in allen Punkten, die den Afghanistaneinsatz betreffen, einer öffentlichen Debatte zu stellen, auch wenn diese unerfreulich werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Karg
Weitere Fragen an Franz-Josef Jung
(...) Ihre Entscheidung, den KJP bezüglich der Jugendverbände zu kürzen, hat sie nicht mit den Jugendpolitikerinnen und -politikern der Unionsfraktionen abgestimmt. Gemeinsam mit Ihrer Unterstützung werden wir im parlamentarischen Verfahren diese Fehlentscheidung wieder korrigieren. (...)
(...) Dem müssen mehrere Länderparlamente in der Eurozone zustimmen, darunter der Deutsche Bundestag am morgigen Freitag. Ich möchte deutlich machen, dass es sich dabei noch NICHT um eine Zustimmung zu konkreten Hilfszahlungen handelt. Vielmehr geht es darum, der Bundesregierung ein Mandat für weitere Gespräche zu erteilen. (...)
(...) in dem von meiner Fraktion gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag "Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren" (Bundestagsdrucksache 18/4684) steht zu den von Ihnen angeschnittenen Fragen: "Der Deutsche Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das trotz eindeutiger Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde. (...)
(...) Daher wende ich mich gegen einen Einsatz von umwelttoxischen Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie. Gleiches gilt für die Entsorgung des Flowback aus Fracking-Vorgängen mit dem Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen. (...)