Frage an Franz-Josef Jung von Sebastian R. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Jung,
da Sie in meinem Wahlkreis kandidieren, Sie also auch mich und meine
Anliegen im deutschen Bundestag vertreten wollen, meine Frage an Sie:
Im Bundestagswahlprogramm Ihrer Partei, der CDU/CSU, sind mir die
folgenden Formulierungen aufgefallen:
"Kinder zu haben, darf nicht zu Benachteiligung führen. [...]
Weil es Familien mit mehreren Kindern besonders schwer haben, [...]"
(p. 29)
und weiter
"Wir wollen, dass Familien mehr finanzielle Gerechtigkeit erfahren ..."
(p. 29)
Sie und Ihre Partei sind also mit mir der Meinung, dass es in Deutschland
Familien gegenüber finanziell ungerecht zugeht.
(Weshab Sie und Ihre Partei "mehr finanzielle Gerechtigkeit" und nicht
einfach nur "finanzielle Gerechtigkeit" für Familien wollen, bleibt
vermutlich Ihr Geheimnis.)
Sie und Ihre Partei haben aber gerade eine volle Legislaturperiode die
politische Verantwortung gehabt. Wäre es da nicht Ihre Aufgabe gewesen,
diese Ihnen bekannte Ungerechtigkeit zu beseitigen?
Woher soll ich also die Hoffnung nehmen, dass Sie in den kommenden
Jahren die Ungerechtigkeit des politischen System den Familien
gegenüber erfolgreich beseitigen können und werden?
mit freundlichen Grüßen Sebastian Ratschow
Sehr geehrter Herr Ratschow,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von CDU und CSU geführte Bundesregierung hat unser Land seit 2005 zum Besseren verändert - besonders für Familien. Denn wir haben gezeigt, dass wir Familien stärken können. Die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf haben wir durch das Elterngeld, mehr Betreuungsplätze, verbesserte Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages verbessert.
Die Familien sind Leistungsträger in unserem Land. Wir wollen ihre wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit stärken. Eine moderne Familienpolitik für alle Generationen hat die Aufgabe, die grundlegenden Strukturen unseres Zusammenlebens vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und einer globalisierten Welt zu stärken und zukunftsfest zu machen. Wir wollen, dass durch mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit und durch günstigere Rahmenbedingungen für Familien mehr Kinder in Deutschland geboren werden.
Wir wollen in der Kinderbetreuung weitere Maßnahmen für einen verbesserten qualitativen und quantitativen flexiblen Ausbau bei Trägervielfalt auch unter Einbeziehung von Tagespflege ergreifen und die Vernetzung mit anderen familienunterstützenden Angeboten im Sinne von Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern intensivieren. Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.
Wir wollen eine Weiterentwicklung, Flexibilität und Entbürokratisierung des Elterngeldes, gerade auch in Hinblick auf die Einkommensermittlung. Die Partnermonate sollen gestärkt und ein Teilelterngeld bis zu 28 Monaten eingeführt werden. Wir werden dafür sorgen, dass die gleichzeitige Teilzeit bei gleichzeitiger Elternzeit nicht zu einem doppelten Anspruchsverbrauch führt. Die Lebenssituation von Selbständigen wollen wir stärker berücksichtigen.
Wir wollen familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen durch eine familienfreundliche Kultur und Infrastruktur sowie eine familiengerechte Arbeitswelt schaffen, die eine Entscheidung für Kinder durch echte Wahlfreiheit ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Josef Jung
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