Frage an Franz-Josef Jung von Olaf H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Jung,
in der Schule wurde uns indoktriniert, dass wir aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung haben und dass wir alles dagegen tun müssten damit sich die Geschichte nicht wiederholt (Nie wieder Krieg von deutschem Boden).
Hierzu muss ich feststellen, dass sich unsere Gesellschaft durch die Medienkultur immer mehr in einer Ohnmacht bewegt und offensichtlich unsere Demokratie nicht mehr verteidigen kann.
Denn anders kann ich mir nicht erklären, warum unser Staat einen Angriffskrieg ( http://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg ) in Afghanistan entgegen unserem Grundgesetz führen kann, ohne dass dieses durch das Volk unterbunden wird.
Hierzu meine Fragen:
1. Warum scheuen Sie sich den durch deutsche Soldaten mitgeführten Angriffskrieg in Afghanistan als solchen zu benennen?
Für die Invasion und die jetzige Besatzung wird zu Grunde gelegt, dass die Taliban-Regierung sich weigerte Bin Laden bzw. die Urheber des 11. Septembers auszuliefern. http://de.wikipedia.org/wiki/Casus_belli
2. Konnten die Taliban den für die westliche Welt unauffindbaren Bin Laden überhaupt finden und ausliefern?
3. Ist das nicht Ausliefern einem Angriff durch Afghanistan auf die USA gleichzusetzen und somit der Verteidigungsfall auszurufen?
4. Ist der Widerstand den unsere Truppen in Afghanistan erfahren, ein natürlicher Widerstand gegen die Besatzer eines souveränen Staates?
5. Wenn die Taliban gefährliche Terroristen sind, warum verüben diese außerhalb von Afghanistan keine Anschläge?
6. Oder vielmehr war die französische Résistance auch eine terroristische Vereinigung?
7. Müsste der berühmte Ausspruch von Herrn Struck „Wir verteidigen Deutschland am Hindukusch“ nicht in „Wir helfen den Amerikanern bei der Durchsetzung ihrer geostrategischen Ziele, zur Not auch durch einen verfassungswidrigen Angriffskrieg“ umgeändert werden?
Ob Sie und Ihre Zunft in Zukunft auch als mahnendes Beispiel in den Geschichtsbüchern stehen werden liegt in Ihren Händen?
MfG
Ein mahnender Bürger
Sehr geehrter Herr Höch,
für Ihre Anfrage vom 30. Juli sowie vom 7. August 2009 zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan danke ich Ihnen.
Die Sicherheit Deutschlands ist heute untrennbar mit den Entwicklungen in Europa und der Welt verbunden. Mit einem Beitrag für ein friedliches und stabiles Afghanistan schützen wir die Bundesrepublik Deutschland. Nur ein afghanischer Staat, der selbständig für seine Sicherheit zu sorgen in der Lage ist, kann verhindern, dass dieses Land erneut ein Rückzugsgebiet für Terroristen wird. Vor diesem Hintergrund ist unser Engagement in Afghanistan einzuordnen.
Die Aufstellung der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe - ISAF - erfolgte auf Ersuchen der afghanischen Regierung an die internationale Gemeinschaft und auf der Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Zuletzt hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 22. September 2008 die Verlängerung des ISAF-Einsatzes bis zum 13. Oktober 2009 beschlossen und damit erneut die Notwendigkeit der Fortsetzung der Mission unterstrichen. Die Bundeswehr beteiligt sich an der ISAF-Schutztruppe mit Zustimmung des Deutschen Bundestages. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung, Deutschland führe einen Angriffskrieg in Afghanistan, abwegig.
Das völkerrechtliche Mandat für ISAF eröffnet einerseits einen weiten Handlungs-spielraum, stellt aber auch klar, dass die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und nationale Einheit Afghanistans anzuerkennen sind und die Verantwortung für öffentliche Sicherheit, Recht und Ordnung im gesamten Land bei den afghanischen Behörden liegt.
Auch wenn es dabei zu militärischen Auseinandersetzungen mit Personen oder Personengruppen kommt, die gewaltsam gegen die afghanische Regierung oder ISAF vorgehen, wird der ISAF-Einsatz nicht zum Krieg und die Taliban werden nicht zu Freiheitskämpfern.
Der militärische Einsatz schafft die Voraussetzung für einen nachhaltigen Wieder-aufbau und dauerhafte Stabilität, die insbesondere durch Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden soll. In der internationalen Gemeinschaft herrscht Einigkeit, dass nur dieser vernetzte Ansatz, im Dialog mit den afghanischen Partnern, zum Erfolg führt.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
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