Frage an Franz Groll von Roland T. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Tischbein

Wie ich ihnen gestern geschrieben habe war das Ziel des EEG, die Energiewende einzuleiten, um mit erneuerbaren Energien zunächst die Kernkraftwerke und danach auch die Kohlekraftwerke zu ersetzen. Dank des EEG wurde die Energiewende in beeindruckender Geschwindigkeit eingeleitet (ein weiter Weg liegt noch vor uns).
Es war jedoch ein Fehler, die Kosten für die Einführung der neuen Technologien nur den Kleinverbrauchern aufzubürden. Insbesondere unter der jetzigen Regierung wurden immer mehr Betriebe von der EEG-Umlage befreit, auch Betriebe bei denen die Energiekosten kein dominanter Faktor sind, die nur aufgrund ihrer Größe über die Befreiungsschwelle kamen. Ein weiterer ganz gravierender Fehler zur Berechnung der Kosten für die EEG-Umlage liegt darin, dass nicht die Differenz zwischen dem Vergütungspreis für EEG-Strom und dem Preis für konventionell erzeugten Strom errechnet wird, sondern es werden die fiktiven Kosten aus der Differenz zum Spotmarkt an der Strombörse zugrunde gelegt. Dieser Preis ist aufgrund der Energiewende stark gesunken, die Energieunternehmen geben diesen Preisvorteil aber nicht weiter. Damit erhöht die EEG-Umlage die Gewinne der Energiekonzerne!!

Ein sehr großer Fehler war auch, dass beim sich abzeichnenden Erfolg des EEG die erforderlichen Veränderungen in den Netz- und in den Speicherkapazitäten nicht sofort eingeleitet wurden. Dieser Erfolg hat sich schon vor etwa 6 - 8 Jahren deutlich abgezeichnet. Aufgrund der fehlenden Stromleitungen können nun Windkraftanlagen in der Nordsee keinen Strom einspeisen und selbst Windkraftanlagen auf dem Festland müssen gedrosselt werden. Und an sonnigen Tagen kann der Strom aus den PV-Anlagen nicht in vollem Umfang genutzt werden, weil das Stromangebot die Nachfrage übersteigt und die erforderlichen Speicherkapazitäten fehlen. Trotz dieser Situation hat der Umweltminister erst vor wenigen Monaten bei einer Rede die Meinung vertreten, dass die Speicherkapazitäten erst ab 2020 ausgebaut werden müssten. Das ist eine völlige Fehleinschätzung.

Meine Vorschläge sind:
Für die Berechnung der EEG-Umlage sind die ECHTEN Mehrkosten zu berechnen, das ist die Differenz zwischen dem Vergütungspreis und den Produktions-Vollkosten für konventionell erzeugten Strom, also einschließlich der Kosten für die Endlagerung des radioaktiven Materials und ohne die Subventionen für die Kohleverstromung. Diese dann deutlich geringere EEG-Umlage wird auf den gesamten Stromverbrauch umgelegt, dadurch sinkt die EEG-Umlage nochmals. Und damit die Energiewende nicht ausgebremst wird und noch mehr PV-Produktionsfirmen aus der Produktion aussteigen oder Konkurs anmelden müssen, müssen die Netz- und die Speicherkapazitäten zügig ausgebaut werden.

Und nun zu ihrer Frage wie ich zum CO2-Emissionshandel stehe. Ich halte aus folgenden Gründen den CO2-Emissionshandel für eine Fehlkonstruktion:
1. Der CO2-Emissionshandel wirkt auf der Angebotsseite. Wenn er konsequent angewendet würde, also die Ausgabe von CO2-Zertifikaten tatsächlich von Jahr zu Jahr reduziert würde, würde dies zu einer Verknappung des Angebots an Energie, Stahl, Papier, Zement und anderer Produkte der Grundstoffindustrie führen. Angebotsverknappungen führen aber immer zu Preissteigerungen und Extraprofiten, einschließlich Profiten aus der Spekulation. Da die Politiker/innen dies wohl auch erkannt haben, wird das Angebot an CO2-Zertifikaten nicht im erforderlichen Maß reduziert, der CO2-Zertifikatehandel ist deshalb völlig wirkungslos. Er hat dennoch zu Preissteigerungen geführt, weil die Energieunternehmen die entgangenen Gewinne, die sie hätten erzielen können, wenn sie die CO2-Zertifikate verkauft hätten, (dann hätten sie allerging weniger Kohlestrom erzeugen können), auf den Strompreis angerechnet haben. Ein unglaublicher aber wahrer Vorgang.
2. Der CO2-Emissionshandel beinhaltet unglaubliche Verrechnungstricks. Wenn z.B. ein Energieunternehmen ein modernes Kohlekraftwerk in einem Entwicklungsland installiert, das weniger CO2 ausstößt als ältere Kraftwerke, dann kann es sich diese Effizienzsteigerung im Heimatland, also z.B. in Deutschland, gutschreiben lassen.
3. Der CO2-Handel kann zu Betriebsverlagerungen von Stahl-, Zement- und anderen Grundstoffbetrieben führen, z.B. von Deutschland nach Frankreich, weil Deutschland den CO2- Ausstoß wesentlich schneller reduzieren muss, weil wir heute wesentlich mehr CO2 ausstoßen als Frankreich. Dadurch wird der CO2- Ausstoß aber nicht wirklich reduziert, denn z.B. bei der Stahl- oder Zementproduktion fällt immer CO2 an, egal wo das Werk steht. Im Gegenteil wird dadurch der CO2-Ausstoß erhöht, wenn dann der Zement von Frankreich nach Deutschland transportiert wird. Hier hilft vor allem die Reduktion des Verbrauchs.
Aus diesem Grund habe ich auf der Basis eines Vorschlages von Prof. Aubaur aus Wien einen ganz anderen Vorschlag ausgearbeitet, den sie von meiner Homepage www.FranzGroll.de einsehen und abrufen können. Der Aufsatz lautet: Der gerechte, konsequente Weg zum Klimaschutz.

Ihre Meinungsäußerung, dass sämtliche CO2-Einsparungen der Deutschen in anderen Ländern Europas wieder zunichte gemacht werden, kann ich nicht nachvollziehen.

Nun zu ihrer letzten Frage, ob ich der Meinung bin, dass der Zertifikatehandel zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes in Europa geführt hat.
Wie ich oben bereits ausgeführt habe, war die Wirkung bezüglich des eigentlichen Ziels im besten Fall minimal. Er hat aber zu Preissteigerungen und damit zu Extraprofiten der Energiekonzerne geführt. Deshalb halte ich und die Partei DIE LINKE diese Methode für einen Irrweg.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Groll