Frage an Franz Groll von Wilhelm K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Groll !
Vielstimmig ist der Chor der Menschen die sich fragen, warum muss man die Banken retten ?
Die Bankenkrise ist total unverständlich ! Sahnen doch die Manager Unsummen an Gehältern und Boni`s ab.
Der Ackermann, ein dicker Freund unserer Nochkanzlerin, ist mehrfacher Millionär oder gar Milliardär und doch müssen seine beiden Nachfolger bei der Deutschen Bank kräftig rudern um aus seinen Hinterlassenschaften herauszufinden. Sie müssen zig Millionen bereithalten, um auf sie zukommende Gerichtsurteile bezahlen zu können.
Da müsste es doch eine Haftung geben so wie im normalen Geschäftsleben auch : Wer Schulden macht soll auch dafür geradestehen.
Aber diese Kerle nehmen den Hut und keiner belangt sie.
Aber bei den Politikern ist es doch ähnlich !
Wie kann man diese Situationen in den Griff bekommen, schliesslich leidet doch das ganze Volk darunter ?
Mit freundlichen Grüssen
Wilhelm Küstermann.
Sehr geehrter Herr Küstermann
Leider ist es so, wie Sie schreiben, unter den Fehlentwicklungen in der Finanzbranche "leidet das ganze Volk", man kann sogar sagen - die gesamte Menschheit. Die Bankmanager beziehen unglaubliche Gehälter und Bonis, spielen sich als die Oberaufseher der PolitikerInnen auf, verbitten sich jegliche Einmischung des Staates und wenn sie sich in Milliardenhöhe verspekulieret haben, dann erwarten sie mit der größten Selbstverständlichkeit, dass ihnen mit Steuergeldern aus der Patsche geholfen wird und ihre Verluste ausgeglichen werden. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
Gestern Abend gab es bei der Wahlversammlung, ich nenne sie Politikgespräche, eine sehr interessante Diskussion. Eine Apothekerin sagte: "Herr Groll, die Vorschläge der LINKEN sind ja ganz gut, aber die werden sie niemals gegen die Kapitalbesitzer durchsetzen können".
Wir waren uns in der Runde einig, dass wir nur noch eine eingeschränkte Demokratie haben. Und das ist natürlich nicht hinnehmbar.
Die PolitikerInnen müssen sich endlich wieder emanzipieren und die Banken wieder zu Dienern der Gesellschaft machen und nicht umgekehrt. Das ist auch ohne weiteres möglich, wir müssen es nur wollen. Damit die Banken wieder der Wirtschaft und den Menschen dienen, sind folgende Maßnahmen erforderlich und auch durchführbar, sogar dann, wenn sie nur in Deutschland eingeführt werden:
1. Der Zustrom von Kapital in die Finanzmärkte muss durch höhere Steuern für Reiche und Unternehmen ausgebremst werden; das Kapital, das heute nicht für Investitionen in der Realwirtschaft verwendet wird, es sind z.Z. in Deutschland über 100 Mrd. €/Jahr, muss für Zukunftsinvestitionen und zum Abbau der Staatsschulden verwendet werden.
2. Den Banken müssen sehr viele, heute üblichen Praktiken verboten werden.
Dies sind:
- Die Gründung von "Zweckgesellschaften", die nicht der Bankenaufsicht unterliegen und in denen zwielichtige Geschäfte abgewickelt werden, müssen verboten werden.
- Den Banken muss verboten werden, in Steueroasen Filialen zu unterhalten und es muss ihnen verboten werden, mit Banken und Unternehmen in Steueroasen Geschäfte zu machen.
- Den Banken muss verboten werden, an Lebensmittel- und Rohstoffbörsen zu spekulieren, auch im Auftrag von Kunden.
- Den Banken muss verboten werden am Handel mit modernen Finanzprodukten, wie verbriefte Kredite, Kreditderivate usw., teilzunehmen.
- Hedge-Fonds muss die Zulassung in Deutschland wieder entzogen werden.
- Die Börsenumsatzsteuer muss wieder eingeführt werden.
- Banken dürfen nur noch in der Höhe Kredite vergeben, wie sie
Kundeneinlagen haben, die darüber hinausgehende Kreditschöpfung muss verboten werden.
3. Die Eigenkapitalquote der Banken muss deutlich auf etwa 15 - 20 % der Kreditsumme erhöht werden.
4. Die Größe der Banken muss so beschränkt werden, dass die Insolvenz einer
einzelnen Bank nicht zu einer Wirtschaftskrise führt.
5. Die Landesbanken müssen Vorbilds-Funktion übernehmen und nicht umgekehrt,
wie das in letzter Zeit der Fall war.
Als äußerste Maßnahme kann auch die Verstaatlichung der Großbanken in
Erwägung gezogen werden.
Auf einem Großplakat der LINKEN sagt Sarah Wagenknecht: "Wer Demokratie will, muss die Finanzmafia entmachten." Das stimmt ganz genau. Das wird aber erst dann geschehen können, wenn DIE LINKE noch deutlich an Einfluss gewinnt. Dazu brauchen wir ein gutes Wahlergebnis.
Mit solidarischen Grüßen
Franz Groll
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