Portrait von Franz Groll
Franz Groll
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Franz Groll zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Klaus P. •

Frage an Franz Groll von Klaus P. bezüglich Soziale Sicherung

Rentenalter 67? Voraussetzungen dafür sind nicht vorhanden. Es gibt keine Arbeit für Ältere. Die Voraussetzungen kann die Politik nicht schaffen, das kann nur die Wirtschaft (Politik kann nur Rahmenbedingungen für Wirtschaft schaffen). Wiso ist dasGesetz, obwohl es kommen muss schon jetzt geschaffen worden. Es geht doch jetzt nur auf die Kosten der Bürger. In 7 Jahren ist das nicht anders-oder?

Portrait von Franz Groll
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Pelkmann

In Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit ist die Erhöhung des Rentenalters eine verdeckte Rentenkürzung. Ich halte das für falsch, genauso wenig zielführend ist die Privatisierung der Rente, sie führt jetzt zu einer weiteren Erhöhung des Sparvolumens. Dieses Geld wird z.Z. von der Wirtschaft nicht reinvestiert. So gehen z.Z. jährlich 100 Mrd. € als Kredit ins Ausland Wir sparen unsere Wirtschaftkaputt. Die Steuerreduzierungen für Besitzende und Besserverdienende, verbunden mit dem Sozialabbau hat dieses Problem verstärkt.

Der richtige Ansatz ist, jetzt mehr in die Zukunft zu investieren, sowohl vom Staat wie auch privatwirtschaftlich. Aus Zeitgründen kopiere ich eine textpassage herein.

Ursachen der Probleme und Lösungsansätze:

1. Fehlschlag Steuersenkung - sie führt zur Handlungsunfähigkeit des Staates

Der Staat hat seine Investitionen halbiert, ein viertel der Arbeitsplätze abgebaut, die Sozialleistungen reduziert und sich zusätzlich verschuldet. Die Steuersenkungen führten nicht wie erwartet zu mehr sondern zu weniger Investitionen, obwohl die Konzerne im Geld schwimmen. Es fehlt wegen des Arbeitsplatzabbaus und des Lohndumpings die Inlandsnachfrage. Gleichzeitig stieg das Sparvolumen um 20 % an, auch wegen der verordneten privaten Altervorsorge. Wir sparen z.Z. jedes Jahr 100 Mrd. € mehr, als die Wirtschaft investiert. Dieses Geld fehlt in der Inlandsnachfrage. Wir sparen unsere Wirtschaft kaputt. Die Steuern für Vermögende müssen wieder angehoben werden.

2. Wir investieren zu wenig in die Zukunft. Jede Erwerbsgeneration muss doppelt so viel leisten wie sie selbst verbraucht, denn wir Menschen sind nur die Hälfte unseres Lebens erwerbsfähig. Die Erwerbsfähigen müssen zusätzlich die SeniorInnen versorgen und in die Zukunft investieren; z.B. durch die Regenerationsleistung und andere Zukunftsinvestitionen, wie Investitionen in Bildung und Forschung und in die Ökologisierung unserer Wirtschaft, denn unsere Wirtschaftsweise ist nicht zukunftsfähig. Damit die Wirtschaft mehr in die Zukunftsfähigkeit investiert, müssen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so geändert werden, dass die Betriebe in Zukunft aus rationalen Gründen mehr in die Rationalisierung des Rohstoffverbrauchs investieren und weniger in die Rationalisierung der Arbeit, denn Arbeitskräfte haben wir im Überfluss, Rohstoffe aber werden knapp. Wir müssen jetzt, so lange die geburtenstarken Jahrgänge noch im Erwerbsleben stehen, unsere Wirtschaftsweise ökologisch zukunftsfähig machen das erfordert zusätzliche Arbeitskräfte und Investitionen, mit denen wir jetzt die Arbeitslosigkeit reduzieren, dadurch die Staatsverschuldung abbauen, die zukünftigen Generationen entlasten und unsere Lebensgrundlagen erhalten.

Ich hoffe, dass ich damit Ihre Frage hinreichend beantwortet habe.

Mit herzlichen Grüßen

Franz Groll