Frank-Walter Steinmeier

(...) richtig ist, dass nach §§ 1, 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Beschäftigte nicht wegen des Geschlechts (oder aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität) benachteiligt werden dürfen. Allerdings lässt das AGG selbst Ausnahmen in Form von „Positiven Maßnahmen“ (§ 5 AGG) zu. (...)

Sehr geehrter Herr Roloff,

(...) Keine Frage, diese Zahlen machen Eindruck. Ja, die Rettung Griechenlands wird es nicht zum Nulltarif geben. Aber Deutschland ist der größte Profiteur der Währungsunion. (...)

Sehr geehrter Herr Lay,

(...) Bei der Analyse der Ursachen für die Europäische Schuldenkrise bitte ich Sie, nicht auf die Geschichtsklitterung der schwarz-gelben Koalition hereinzufallen. Denn der Stabilitäts- und Wachstumspakt aus der Anfangszeit des Euros war so gebaut, dass er wirtschaftliche Zyklen verstärkt hätte. (...)

(...) Wir fordern deshalb seit Jahren die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes in Höhe von mindestens 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer soll unabhängig von seiner Branchenzugehörigkeit und seinem Alter einen Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. (...)