Frage an Frank-Walter Steinmeier von Peter T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
leider ist Ihre Antwort nicht ganz so wie erwartet.
Dass die Kohleförderung ausläuft und warum ist mir durchaus bewusst.
Aber wie erklären Sie die antragsfreie Subvention tausender Jobs über die Aufstockung?
Auf diesen Teil der Frage sind Sie leider nicht eingegangen.
Ich empfinde es als unwürdig, das Menschen auf diese Weise ihren Lohn aufstocken müssen.
Laut Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar ....
Mit freundlichem Glückauf
Peter Tomczak
Sehr geehrter Herr Tomczak,
da haben wir uns bei Ihrer ersten Frage wohl missverstanden. Wenn es Ihnen statt um die Zukunft der Kohleförderung in Wahrheit um die Problematik der sogenannten „Aufstocker“ ging, nehme ich auch dazu gern Stellung - denn Sie sprechen damit ein Thema an, welches für uns in der SPD ganz vorn auf der Agenda steht.
In der Bundesrepublik Deutschland erhielten im Oktober 2012 1,3 Millionen Erwerbstätige eine Aufstockung des Niedriglohns mit Hartz IV-Leistungen. Diese Menschen können trotz Arbeit nicht von ihrem Lohn leben. Das ist weder gerecht, noch wirtschaftlich für die Allgemeinheit. Letztlich ist es die Allgemeinheit, die für die steuerfinanzierten Leistungen aufkommen muss.
Wir fordern deshalb seit Jahren die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes in Höhe von mindestens 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer soll unabhängig von seiner Branchenzugehörigkeit und seinem Alter einen Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Beschäftigte, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrem Lohn leben können.
Vor wenigen Wochen haben die von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Bundesländer einen Gesetzentwurf zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in den Bundesrat eingebracht. Mit der Mehrheit im Bundesrat haben wir jetzt die Chance, dass der Entwurf an den Bundestag überwiesen und erneut debattiert wird. Sofern dies nicht geschieht, werden wir hierzu erneut eine eigene Initiative der SPD-Bundestagsfraktion starten. Auch bei der kommenden Bundestagswahl wird es zentral um die Frage eines Mindestlohns gehen. Rot-Grün ist dafür, Schwarz-Gelb dagegen. So einfach ist Politik manchmal!
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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