Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 17.09.2009

(...) Wir wollen, dass Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu einem zentralen Kriterium wird. Und wir unterstützen Initiativen gegen Sozialdumping im europäischen und internationalen Raum. Gute Arbeit darf nicht durch einen sich globalisierenden Arbeitsmarkt gefährdet werden." (...)

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SPD
• 10.09.2009

(...) Darüber hinaus gilt: Die SPD setzt sich seit jeher für "mehr Demokratie" und direkte Bürgerbeteiligung in Deutschland ein. So haben wir im Jahr 2002 gemeinsam mit den Grünen einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht, der Volksentscheide auf Bundesebene ermöglicht hätte. (...)

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SPD
• 21.09.2009

(...) die Bundesregierung hat die OECD dazu eingeladen, die Bundestagswahlen 2009 zu beobachten. Alle OECD-Mitgliedsländer, also auch die Bundesrepublik Deutschland, haben sich dazu verpflichtet, regelmäßig OECD-Beobachter zu den nationalen Parlamentswahlen einzuladen. Die OECD hat in den vergangenen Jahren unter anderem die Parlamentswahlen in Frankreich und Spanien beobachtet. (...)

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