Frage an Frank-Walter Steinmeier von Andre U. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
wie stehen Sie zu der Tatsache, dass zur Bundestagswahl 2009 Wahlbeobachter des OSZE den demokratischen Verlauf der Bundestagswahl kontrollieren und bewerten werden?
Dies ist notwendig geworden da ja hier in Deutschland diverse Kleinparteien einfach nicht zur Wahl zugelassen worden sind.
Da unsere (meiner Meinung nach) gleichgeschalteten Medien sich hüten über dieses Thema zu berichten möchte ich gerne von Ihnen wissen was Sie als Kanzlerkandidat der noch mitregierenden Partei SPD davon halten, das Wahlbeobachter (die eigentlich in ganz anderen Ländern konrollieren sollten) nun hier in Deutschland den planmäßigen Verlauf der Wahl beobachten?
Ist das nicht eigentlich eine Schande für Staat und Regierung?
Mit freundlichen Grüßen,
Andre Urban
Sehr geehrter Herr Urban,
die Bundesregierung hat die OECD dazu eingeladen, die Bundestagswahlen 2009 zu beobachten. Alle OECD-Mitgliedsländer, also auch die Bundesrepublik Deutschland, haben sich dazu verpflichtet, regelmäßig OECD-Beobachter zu den nationalen Parlamentswahlen einzuladen. Die OECD hat in den vergangenen Jahren unter anderem die Parlamentswahlen in Frankreich und Spanien beobachtet. In diesem Jahr waren OECD-Beobachter bei den Parlamentswahlen in Belgien, Luxemburg und Norwegen anwesend.
Von Mitte September bis Anfang Oktober werden zwölf Beobachter in Deutschland unter anderem den rechtlichen Rahmen der Bundestagswahl, den Wahlkampf der Parteien, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am Wahlsonntag untersuchen. Dabei soll es auch zu einem fachlichen Austausch mit dem Bundeswahlleiter kommen, der den Besuch der OECD ausdrücklich begrüßt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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