Frage an Frank-Walter Steinmeier von Uwe S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Steinmeier ;
Im Grundgesetz sind eigentlich Abstimmungen durch das Volk gewollt . Politiker reden sehr ungern über Volksabstimmungen im Grundgesetz verankert , wahrscheinlich weil dann die Lobbyisten zurückstecken müssten. Warum , Herr Steinmeier , machen Sie dieses Thema nicht zu Ihrer Wahlkampfaussage schlechthin ? Sogar 65 % der CDU/CSU Anhänger möchten dies. ( siehe > http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews[tt_news]=5346&cHash=ab5866faa4 ). Herr Steinmeier wollen Sie die Politikverdrossenheit ernsthaft bekämpfen ? Wenn , Ja ..warum hört man von der "Volkspartei SPD" nichts darüber obwohl es im Wahlprogramm steht ?
MfG Uwe Schupp
Sehr geehrter Herr Schupp,
zu Ihrer Frage beziehen wir in unserem Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch" klar Stellung: "Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen."
Darüber hinaus gilt: Die SPD setzt sich seit jeher für "mehr Demokratie" und direkte Bürgerbeteiligung in Deutschland ein. So haben wir im Jahr 2002 gemeinsam mit den Grünen einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht, der Volksentscheide auf Bundesebene ermöglicht hätte. Dieser Entwurf ist am Widerstand von CDU/CSU und FDP im Bundestag gescheitert.
Im Rahmen der Debatte um den europäischen Verfassungsvertrag und der damit verbundenen Diskussion über die Frage eines dazu gehörigen nationalen Referendums haben wir im Jahr 2004 wieder die Initiative ergriffen. Erneut sind wir am Widerstand der Union gescheitert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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