Frage an Frank-Walter Steinmeier von Johannes M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
Sehr geehrter Herr Spitzenkandidat,
Hallo Herr Steinmeier,
Als Mitglied der SPD und deren Kanzlerkandidat setzen Sie sich für einen
einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn ein.
Hierbei wird die Frage, ob diese Einführung zu negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt führt kontrovers diskutiert.
Meine Frage ist, ob Sie Erkenntnisse (aus Studien oder Erfahrungen aus anderen Länder) haben, dass bei Einführung eines solchen Mindestlohns kein einziger Arbeitsplatz in Deutschland "vernichtet" wird? Die Betonung liegt auf kein einziger. Also auch nicht fluktativ?
Meine zweite Frage ist, wie Sie die aus dem Mindestlohn resultierende Einschränkung der Tarifautonomie und die wiederum daraus resultierende mögliche Verfassungswidrigkeit eines Mindestlohns sehen?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Maier,
in unserem Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch" beziehen wir zum Thema Tarifautonomie klar Stellung: "Wir werden die Tarifautonomie in Deutschland und Europa verteidigen. Sie ist eine Grundlage für Gute Arbeit. Wir wollen, dass Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu einem zentralen Kriterium wird. Und wir unterstützen Initiativen gegen Sozialdumping im europäischen und internationalen Raum. Gute Arbeit darf nicht durch einen sich globalisierenden Arbeitsmarkt gefährdet werden."
Erfahrungen aus dem europäischen Ausland zeigen, dass die Einführung des Mindestlohns nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen führt. Im Gegenteil führen zu geringe Stundenlöhne dazu, dass der Staat diese niedrigen Gehälter mit Steuergeldern aufstocken muss.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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