Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 29.10.2012

(...) Nichtsdestotrotz besteht in beiden Systemen Reformbedarf, wollen wir die Zukunftsfähigkeit erhalten. Das Pensionsniveau sinkt seit dem Jahr 2003 in acht Stufen von maximal 75 % auf 71,75 % des Bruttoendgehalts. Eine Absenkung des Rentenniveaus wird auch künftig wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtenversorgung übertragen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 22.10.2012

(...) 21 GG). Parteien stehen also zur parlamentarischen Demokratie ganz sicher nicht im Widerspruch, sondern stützen diese im Gegenteil, sorgen für die Arbeitsfähigkeit der Parlamente, organisieren Interessen, und erfüllen unsere Demokratie mit Leben. (...)

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