Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Sie werden seit geraumer Zeit, gemeinsam mit Herrn Gabriel und Herrn Steinbrück, als SPD Kanzlerkandidat gehandelt. Bei der letzten Bundestagswahl, als Herausforderer von Frau Merkel, haben Sie eine verheerende Niederlage einstecken müssen, was Sie aber nicht davon abhielt, noch am Wahlabend, ohne Absprache mit den Mitgliedern und den Delegierten, also selbstherrlich und undemokratisch, sich als Fraktionsvorsitzenden auszurufen.
Nun sind Sie zumindest Mitbewerber, um als Kandidat für die SPD in den Wahlkampf zu ziehen. Deshalb meine Fragen:
Warum sollten die Wähler ihr vernichtendes Urteil der letzten Wahl revidieren, wenn Sie und die SPD immer noch die gleiche Politik vertreten?
Oder wären Sie dazu bereit, die Rente ab 67 wieder zurück zu nehmen?
Würden Sie im Falle eines Wahlerfolgs die Leiharbeit, den Niedriglohn und die Minijobs abschaffen?
Würden Sie dafür eintreten, dass das Rentenniveau nicht weiter auf 43% abgesenkt, sondern möglichst auf den Stand von 52% wieder angehoben wird?
Würden Sie die Forderung eines gesetzl. Mindestlohns auf dringend notwendige 10 - 12 EUR aktualisieren?
War die Agenda 2010, deren glühender Verteidiger Sie immer noch sind, nicht die Ursache für den katastrophalen Absturz der SPD bei der Gunst der Wähler und würden Sie, bei einem demokratischen Mehrheitswunsch der Bürger, ALG II mit den menschenverachtenden Hartz IV-Gesetzen reformieren, im Sinne einer Erleichterung für die Betroffenen?
Für eine Antwort noch vor den Wahlen 2013 wäre ich sehr dankbar.
mit freundlichen Grüßen
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
Herr Steinmeier antwortet in diesem Forum generell nur einmal auf Fragen
desselben Fragestellers. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. D. Dinger
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)